Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss sich am heutigen
Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Ins Europaparlament
eingebracht hat den Misstrauensantrag ein rechter rumänischer
Abgeordneter. Dieser wirft von der Leyen unter anderem vor, während der
Coronapandemie falsch und intransparent gehandelt zu haben. Außerdem
soll sich die EU unter von der Leyen in die Präsidentschaftswahlen in
Rumänien eingemischt haben. Dass der Misstrauensantrag angenommen wird,
gilt als unwahrscheinlich, dennoch ist er eine Belastungsprobe für die
Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hatte durch einige politische
Initiativen zuletzt selbst bei ihren Unterstützern für Unmut gesorgt. Es
ist der bislang zwölfte Misstrauensantrag in der Geschichte der EU, nur
einmal, 1999, ist eine Kommission im Zusammenhang mit einem solchen
Antrag zurückgetreten. Was von der Leyen genau vorgeworfen wird und
inwiefern der Vorgang sie schwächt, erklärt EU-Korrespondent Ulrich
Ladurner.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz will eine "humanitäre
Stadt" im Gazastreifen errichten lassen. Mehrere Medien berichteten,
dass auf den Ruinen der Stadt Rafah ein Auffanglager für zunächst
600.000 Palästinenser gebaut werden soll. Laut Katz soll die Zone
während einer 60-tägigen Feuerpause entstehen und anschließend von
"internationalen Partnern" verwaltet werden. Ziel des Lagers sei es, die
Macht der Terrororganisation Hamas in Gaza zu schwächen.
ZEIT-Politikredakteurin Andrea Böhm erläutert, wie realistisch der Plan
eines solchen Auffanglagers ist und welchen Einfluss Deutschland noch
auf die israelische Regierung hat.
Und sonst so? Kistenweise frischer Wolfsbarsch auf Zypern
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Emma Graml
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Zivilbevölkerung im Gazastreifen: Israel Katz will Hunderttausende in
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