Nach dem Empfang des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk findet
im Bundeskanzleramt die Plenarsitzung der 17. deutsch-polnischen
Regierungskonsultationen statt. Neben Wirtschaft und Energie stehen auch
der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen
Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Polen gilt als wichtiger Unterstützer
der Ukraine und ist ein entscheidendes Drehkreuz für Hilfs- und
Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet. Gleichzeitig wurde der polnische
Luftraum in den vergangenen Monaten immer wieder durch russische
Militärflugzeuge verletzt. Was diese Entwicklungen für die
deutsch-polnische Zusammenarbeit bedeuten, analysiert Alice Bota,
Redakteurin im Politikressort der ZEIT.
Deutsche Kommunen stehen in diesem Jahr vor erheblichen
Haushaltsdefiziten. Laut Städtetagspräsident Burkhard Jung könnte das
Defizit insgesamt über 30 Milliarden Euro liegen. In Nordrhein-Westfalen
verfügen nur noch zehn von 396 Kommunen über einen ausgeglichenen
Haushalt. In Essen beträgt das erwartete Defizit bis Jahresende 123,3
Millionen Euro. Die Situation kann Auswirkungen auf kommunale Projekte
und Dienstleistungen haben. Die Bundesregierung hat bereits ein
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 100
Milliarden Euro beschlossen, das auch den Kommunen zugutekommen soll. Ob
diese Mittel ausreichen, ordnet ZEIT-Redakteurin Katja Gerland ein.
Und sonst so: Deflation in der Weihnachtsbäckerei
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle
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