Zunächst schien es für die neue schwarz-rote Koalition nicht schlecht zu
laufen – aber seit letzter Woche zeigen sich erste Spannungen. Lange
Verhandlungen führten nicht zum erwünschten Ziel: Vorerst will die
Koalition die Stromsteuer für private Haushalte nicht senken. Am
gestrigen Freitag kam es zum Eklat: Im Bundestag stand die Wahl von
drei neuen Verfassungsrichtern auf dem Plan, doch sie scheiterte an
einem Streit um die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf. Tina
Hildebrandt aus dem Politikressort der ZEIT ordnet die Tragweite der
ersten Krise zwischen Union und SPD ein und bewertet, inwiefern Kanzler
Friedrich Merz die anbahnende Krise unterschätzt hat.
Seit mehr als 18 Monaten sitzt Maja T. in Haft. Maja T. ist 24 Jahre alt
und identifiziert sich als non-binär. Seit Anfang Juni befindet sich
Maja T. im Hungerstreik, und soll seitdem 14 Kilo abgenommen haben. Mit
dem Streik will Maja T. auf die nach eigener Aussage menschenunwürdigen
Haftbedingungen in Ungarn aufmerksam machen. Die 24-jährige Person steht
unter dem Verdacht, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen mutmaßliche
Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Ihr wird schwere
Körperverletzung vorgeworfen. Ende 2023 wurde sie dafür in Berlin
verhaftet und später nach Ungarn ausgeliefert – eine rechtswidrige
Entscheidung, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Wieso es trotzdem
zur Auslieferung kam, und wie die Haftbedingungen in Ungarn für Maja T.
sind, analysiert Alexander Kauschanski. Der Auslandsredakteur der ZEIT
erläutert außerdem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen
könnte und warum sie bisher nichts unternommen hat.
Und sonst so: Versteigerung von Zügen auf dem Abstellgleis
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Miriam Mair, Leonard Frick
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Weitere Links zur Folge:
Koalitionsausschuss: Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für
Privathaushalte
Bundesverfassungsgericht: Bundestag verschiebt Abstimmung über alle drei
Richterkandidaten
Frauke Brosius-Gersdorf: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur
Verfassungsrichterin absetzen
Hungerstreik in Ungarn: Warum lässt Deutschland Maja T. im Stich?
Ungarn: Maja T. soll offenbar in ungarisches Haftkrankenhaus verlegt
werden
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