In der Generaldebatte im Bundestag stand die Bundesregierung unter
Kanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, ob genügend
Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ergriffen werden.
Die Grünen kritisierten die Haushaltspolitik und sprachen von möglichen
„Wahlgeschenken“, während die Linke den Haushalt als „Haushalt der
Hoffnungslosigkeit“ bezeichnete. Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel
bezeichnete den Bundeshaushalt 2026 als „nicht verfassungskonform“ und
legte einen Zwölfpunkteplan als Lösung vor. Friedrich Merz verteidigte
die Politik seiner Regierung. Wie zutreffend die Kritik an der
Bundesregierung tatsächlich ist, ordnet Ferdinand Otto, Redakteur im
Politikressort der ZEIT, ein.
Taiwan will seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und plant
zusätzlich 40 Milliarden US-Dollar für neue Waffensysteme, darunter das
Luftabwehrsystem Taiwan Dome. Präsident Lai Ching-te begründet den
Schritt mit der wachsenden militärischen Bedrohung durch China und dem
Druck aus den USA, die Taiwan zu höheren Verteidigungsausgaben
aufgefordert hatten. Die Mittel müssen noch vom Parlament genehmigt
werden, das von der oppositionellen, chinafreundlichen Kuomintang
dominiert wird. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets
und verurteilt die Aufrüstung als Provokation, während die USA den
Schritt unterstützen.
Außerdem im Update: In Südthailand haben starke Regenfälle schwere
Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 690.000 Menschen sind betroffen.
Häuser stehen unter Wasser, Bewohner warten auf Dächern auf Hilfe,
während Hubschrauber und das Militär Vorräte liefern. Auch in Malaysia
und auf der indonesischen Insel Sumatra haben die Fluten zu
Überschwemmungen geführt.
Und sonst so? Lockere Sprachregeln im Vatikan
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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