Hat die Polizei bei den Protesten gegen die Gründung einer neuen
AfD-Jugendorganisation in Gießen unverhältnismäßige Gewalt angewendet?
Nein, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU): Die Polizei
habe bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert und das Recht der AfD auf
Versammlungsfreiheit geschützt. Das Bündnis Widersetzen, das die
Proteste am vergangenen Samstag organisiert hat, hatte sich zum Ziel
gesetzt, die AfD-Versammlung zu verhindern. Mitglieder des Bündnisses
berichteten von teils "massiver Polizeigewalt". Auch der Marburger
Rechtsanwalt Jannik Rienhoff kritisierte die Arbeit der Polizei. Er war
in Gießen und vertritt einige der in Gewahrsam genommenen
Demonstrierenden.
Der Verband der Familienunternehmer hat die Aufhebung des Kontaktverbots
zur AfD zurückgezogen. Das hat die Präsidentin des Verbandes,
Marie-Christine Ostermann, am Sonntagabend verkündet. Vor mehr als einer
Woche hatte sie das noch anders gesehen. Nach heftiger Kritik aus
Parteien, Zivilgesellschaft und Teilen der Wirtschaft traten unter
anderem die Unternehmen Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola aus dem Verband
aus. Das hat gewirkt. Künftig will der Verband "andere Wege der
Auseinandersetzung" mit der AfD finden. Warum dieser Sinneswandel und ob
das alles nur ein Test war, das weiß Jens Tönnesmann,
Wirtschaftsredakteur der ZEIT.
Im Rentenstreit hält die junge Gruppe an Unions-Abgeordneten das
Gesetzespaket weiterhin für "nicht zustimmungsfähig". "Dabei bleibt es",
steht in einem Positionspapier, das der ZEIT vorliegt. Allerdings müsse
jeder Abgeordnete der staatspolitischen Verantwortung nachkommen und
zwischen dem Koalitionsfrieden und der finanziellen Stabilität abwägen.
Damit bekräftigt die Gruppe trotz Druck aus der Fraktionsführung
einerseits ihre Ablehnung des Gesetzespakets, öffnet ihren Mitgliedern
aber andererseits den Weg für eine abweichende Abstimmung. Fabian
Reinbold aus dem Politikressort ordnet ein.
Und sonst so? Drei kompromisslose, hausbesetzende Nonnen
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Hannah Grünewald und Simone Gaul
Mitarbeit: Benjamin Probst
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Weitere Links zur Folge:
Verband der Familienunternehmer: Ein blauer Testballon
Brandmauer zur AfD: Weghoffen und wegnuscheln geht nicht mehr
Proteste gegen AfD-Parteijugend: Ein bisschen Selbstwirksamkeit
Spahn bei Miosga: Der Rebell von gestern
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