Der Bundestag hat das erste Mal über ein Gesetz zum sogenannten
Bau-Turbo der Bundesregierung beraten. Laut den Koalitionsfraktionen
soll das Gesetz den Wohnungsbau vorantreiben. Konkret soll die Zeit
zwischen Bauantrag und dem tatsächlichen Start des Baus verkürzt werden.
Laut Kritikern höhlt das Gesetz jedoch das Planungsrecht aus und
reduziert die Einspruchsmöglichkeiten von Anwohnern. Könnte das Gesetz
tatsächlich die Wohnungsnot lindern? Und wie stark wird das
Mitspracherecht der Bürger eingeschränkt? Diese und weitere Fragen
beantwortet Juri Caspar Iser, Politikredakteur der ZEIT.
In Rom haben mehrere Länder der Ukraine Milliardenhilfen für ihren
Wiederaufbau zugesichert. Das Geld aus dem neuen europäischen Fonds soll
vor allem für die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen eingesetzt
werden, sowie für Industriebetriebe und Rechenzentren. Während Europa
den Wiederaufbau der Ukraine plant, hat Russland seine Drohnenangriffe
in den letzten Wochen intensiviert. Wie die Delegationen auf der
Konferenz mit diesem Spagat umgehen, weiß Tina Hildebrandt. Sie hat
Kanzler Merz zur Konferenz begleitet.
Außerdem im Update: Die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der
Leyen, bleibt weiterhin im Amt. Ein Misstrauensvotum gegen sie und ihre
Kommission fand im Europäischen Parlament keine Mehrheit. Lediglich 175
Abgeordnete stimmten für den Rücktritt der EU-Kommission.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Benjamin Probst
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Weitere Links zur Folge:
Bau-Turbo: Das fehlende Puzzleteil für den Wohnungsbau
EU-Parlament: Warum sich Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum
stellen muss
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Europa bekräftigt Unterstützung für die
Ukraine
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