blue tie
blue tie ist der Podcast von kandidatentreff.de, der Plattform für angehende und gestandene Patentanwälte, und bietet Neuigkeiten und Wissenswertes aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie der Patentanwaltsausbildung.
Episodes
Der BGH hat in seiner Entscheidung „Brustimplantat“ vom 26.07.2022, Az. X ZR 1/21 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach für den Vindikationsanspruch in erster Linie zu untersuchen sei, inwieweit die zum Patent angemeldete Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird, übereinstimmt.
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Gemäß § 9 PatG ist allein der Patentinhaber befugt, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen, wobei es jedem Dritten verboten ist, ohne seine Zustimmung den Gegenstand des Patents zu benutzen. Dieser Grundsatz hat in den §§ 13 und 24 PatG definierte Ausnahmen, auf die in der öffentlichen Diskussion angesichts der COVID-19-Pandemie Bezug genommen wurde un die dieser Podcastfolge diese Ausnahmen näher betr...
Die grundsätzliche Verweigerung einstweiliger Verfügungen in Patentstreitsachen ohne vorherige Bestätigung der Schutzfähigkeit des Verfügungspatents in einem zumindest erstinstanzlichen Rechtsbestandsverfahren ist europarechtswidrig. Ein Kommentar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 2022 (Az. C-44/21 - Phoenix Contact).
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Inhaber von bekannten nicht kommerziell verwerteten Testsiegeln steht bei Verletzung Unterlassung und Schadensersatz zu. Bereits seit Jahren sind Testsiegel immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung bis in die höchsten Instanzen. Die Anforderungen an die Werbung mit Testsiegeln wurden dabei immer klarer umrissen.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied am 28. Oktober 2021, dass Entwerfer nicht verpflichtet sind, jedes Teil eines Erzeugnisses, für das Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beantragt wird, gesondert zu veröffentlichen, stellte aber auch fest, dass die Merkmale des betreffenden Teils bzw. der betreffenden Teile in der Veröffentlichung deutlich sichtbar und erkennbar sein müssen. Eine Nachlese zum...
Vielleicht sind Sie auf der Suche nach einem musikalischen Ausgleich bei all dem Ausbildungs- oder Berufsstress? Dann möchte ich Ihnen das Patentorchester München vorstellen.
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Autor: Dr. Charlotte Federhen Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0) | "...
Immer wieder kommt es vor, dass Markeninhaber die Herausgabe eines registrierten Domainnamens fordern. Dem muss man nicht folgen: es gibt kein Recht auf Übertragung einer ".de“-Domain. In Ausnahmen kann aber die Löschung oder Veränderung der Domain verlangt werden. Ein Überblick. Den Beitrag mit weiterführenden Informationen finden Sie in schriftlicher Form überdies in unserem Blog:
Die Prüfungsrichtlinien des EPA schreiben vor, dass die Beschreibung einer Patentanmeldung unter anderem den Stand der Technik zusammenfassen soll. Dies geschieht für gewöhnlich auf Aufforderung des Prüfers, nämlich die Beschreibung dahingehend zu ergänzen, dass der nächstliegende Stand der Technik erkennbar ist. Im Gegensatz zu anderen Arten von Beschreibungsänderungen scheint die Änderung der Beschreibung zum Zwecke der Diskussio...
Das neue Patentgesetz der Volksrepublik China wurde am 17. Oktober 2020 durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet. Die neuen Regelungen sind am 1. Juni 2021 in Kraft getreten. In dieser Folge unseres Podcasts werden die wichtigsten Änderungen im neuen chinesischen Patentgesetz in aller Kürze zusammengefasst.
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In der Entscheidung G 4/19 beschäftigte sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit dem sogenannten Doppelpatentierungsverbot. Sie bestätigt hierin, dass eine europäische Patentanmeldung zurückgewiesen werden kann, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik gehört.
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Das Luxusgetränk aus der französischen Region Champagne beschäftigt des Öfteren die Gerichte. Nun legte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.09.2021 – C-783/19 – den nationalen Gerichten nahe, dass das Zeichen „Champanillo“ eine widerrechtliche Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ darstelle.
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Sieht man sich den Buch- und Vortragsmarkt zum Thema Patenschutz von Software an, so stellt man fest, dass dieser Bereich offenbar eine besondere Herausforderung im Patenwesen darstellt und hierbei besondere Dinge zu beachten seien. Beim Blick in die gängige Literatur zu diesem Thema zeigt sich allerdings, dass diese oftmals mehr Fragen offenlässt als beantwortet. Insofern stellt sich die Frage, was es mit dem Patenschutz von Softw...
Ein ehemaliger Patentanwaltskandidat wirft einen Blick zurück auf seine Ausbildung zum Deutschen Patentanwalt und macht einige Vorschläge, wie diese Ausbildung verbessert werden könnte.
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Verbesserungsvorschläge für die Ausbildung zum Patentanwalt
Autor: Samuel Adams Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" v...
For the first time ever, the European Qualifying Examination (EQE) was organised electronically in 2021. All candidates took the exam in their offices or homes according to their choice. In episode 2 of our podcast, as a participant of the e-EQE in 2021 Ms. Zsofia Pintz shares her expressions and thoughts. For more details, please read the corresponding article in our blog: e-EQE 2021 - A candidate's experience Written by Zsof...
In Folge 1 unserers Podcasts werfen wir einen Blick auf die im Jahr 2022 bevorstehenden Änderungen der Patentanwaltsordnung und die damit einhergehende Liberalisierung der berufsrechtlichen Vorschriften für Patentanwälte. Den Beitrag mit weiterführenden Informationen finden Sie überdies in unserem Blog: Ausblick: Reform der Patentanwaltsordnung in 2022.
Autor: Dr. Michael Braun Sprecherin: Katharina Weremchuk
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