February 20, 2025 • 58 mins
Deutschland ist bereits autoritär, auch ohne die AfD, das zeigen die gestrigen Ereignisse in Berlin. Zwei Universitätsveranstaltungen mit Franseca Albanese, UN Sonderberichterstatterin für Palästina, wurden abgesagt, eine Veranstaltung am 16.02.25, organisiert von DiEM25 und Jewish Voice for Peace wurde massiv seitens der Polizei sabotiert, sodass man am Ende kurzfristig auf die Räumlichkeiten von Junge Welt ausweichen musste. Wir wollen hören, wie das alles abgelaufen ist und reden natürlich auch über die bevorstehende Wahl und warum die Stimme MERA25 zu geben, eine Stimme für Freiheit, Solidarität und Frieden ist.
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#autoritarismus #francescaalbanese #mera25
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(00:00):
So, wir sind live.
(00:02):
Ja, herzlich willkommen zu einemweiteren Livestream auf unserem
Mera25 YouTube-Kanal Heute zumerschreckenden Thema Zensur
wie UN-SonderberichterstatterinFrancesca Albanese in Berlin zum
Schweigen gebracht werden sollte.
Konkret anhand unseres Events gesternwerden wir beschreiben, wie das
so abgelaufen ist, aber natürlichauch im weiteren Kontext dieser
(00:25):
Bundestagswahl über das gesamte ThemaAutoritarismus in Deutschland sprechen.
Vielen Dank Die jetztzusehen herzlich willkommen.
Wenn ihr Fragen habt, danngerne die in den Chat schreiben.
Wir haben Lust darauf einzugehenund euch mitzunehmen auf eine kleine
Reise wie das eigentlich so ist,wenn man so ein Event organisiert
(00:46):
Es war eine sehr krasse Erfahrunggestern kann ich schon mal sagen.
Und ich bin hier mit Carolina Rehrmannund Jonne Debrez, zwei Mitgliedern
von DiEM25, die Mitorganisatorenwaren und die komplette Story
hinter den Kulissen kennen.
Wir haben das Event gestern zusammenmit der Jüdischen Stimme für gerechten
(01:06):
Frieden in der Ost, mit dem Gaza-Komiteeund I for Palestine organisiert.
Mit sehr vielen Freiwilligen und sehrvielen Ja, einfach Grassroots Hilfe.
Und genau, wie ihr wahrscheinlichwisst, Francesca Albanese ist jetzt
schon ein paar Tage in Deutschland.
Sie ist UN-Sonderberichterstatterin fürdie besetzten palästinensischen Gebiete.
(01:29):
Verschiedene Veranstaltungen vonihr waren ja unter Drohung abgesagt
zu werden oder wurden abgesagt anden Unis in München oder Berlin.
Und generell natürlich das Klimain der Öffentlichkeit ist krass.
Aber konkret, um mal darüber zusprechen, wie das so ist, so ein Event
zu organisieren, damit fangen wir an.
Und ich übergebe an CarolinaRehrmann, die unsere Spitzenkandidatin
(01:53):
auch ist in Berlin und zentralinvolviert war von der Idee bis zur
Umsetzung mit dem Event von gestern.
Ja, vielen Dank, Johannes.
Ich bin noch sehr müde.
Der Tag gestern war extrem aufregend.
Wir hatten es kommen sehen, aberwir haben es befürchtet aber
dass es so verläuft, das hatwahrscheinlich niemand von uns gedacht.
(02:16):
Also wir wussten, Francesca Albanesewürde in town sein und unsere liebe
Kollegin Melanie Schweitzer hateinen Kontakt zu ihr hergestellt und
dann wurde es ein bisschen größer.
Wir haben überlegt, wie wirunterschiedliche palästinensische
Stimmen in ein stimmiges Gesamtbildzusammenbringen können in einem
(02:39):
größeren Event als wissenschaftlichesSymposium mit Musik und am Ende
ist eben das daraus geworden.
Die Hauptrednerin Francesca Albanese.
Britisch-israelischen Prof. MichaelEyal Weizmann, Gründer von Forensic
Architecture, mit an Bord Kasim Masri,ein Arzt der letztes Jahr in Gaza für
(03:02):
einige Monate gearbeitet hat und einer derletzten war, die von Israel durchgelassen
wurden als palästinensischer Freiwilliger.
Wir hatten Heb Jamal, eineamerikanisch-palästinensische
Journalistin, die eine Dokumentationhatte zeigen wollen über
pro-palästinensische Stimmen inDeutschland und der Widerstand gegen sie.
(03:25):
Ja, und das Ganze musikalisch umrahmt vonMichael Barenboim, dem Sohn von Daniel
Barenboim, dem bekannten Gründer undDirigenten des ostwestlichen Divans wo es
darum geht, über Musik Brücken zu bauen.
Und er ist auch so unterwegs,ein ganz wunderbarer Mensch, den
(03:46):
viele wahrscheinlich auch kennen.
Michael Barenboim ist viel jetztauf Demonstrationen gewesen, er
war auf der Bundespressekonferenz.
Er setzt sich ein für diePro-Palästina-Bewegung, natürlich
die palästinensische Sache.
Und er hatte im Kühlhaus schon einigeBenefizkonzerte gegeben zu Gaza.
(04:06):
Das Kühlhaus ist ein richtig tollerLocation künstlerisches Flair auf fünf
Stunden Das Kühlhaus ist ein richtigtoller Location, künstlerisches auf
fünf Stunden Naja, also als Francescagecancelt wurde in München an der LMU
(04:30):
und dann die Diskussion war, ob siein Berlin an der FU, an der Freien
Universität sprechen darf, da habenwir schon gedacht, okay, also es
wird auf jeden Fall schwierig werden.
Wir müssen mit politischem Druckrechnen, wir müssen mit Gegenstimmen
rechnen aber wir haben gedacht, hey,also das ist keine Universität schlimm
genug, dass wir das gedacht haben.
(04:50):
Also Universitäten als Hort derFreiheit, der Meinungsfreiheit, der
Versammlungsfreiheit, das sind jagerade die Orte die frei sein müssten.
Das ist die Ironie dabei, das Kühlhaus istein Kulturort, der nicht von öffentlichen
Geldern abläuft Und ja, bis zum Schlusshieß es, wir machen die Veranstaltung.
(05:19):
Da habe ich gestern Morgen dort an,um den Tag zu planen um mir nochmal
die Räumlichkeiten anzuschauen.
Da waren einige von uns auch mit dabei.
Und ja, das war dann erstmal einSchock, die Graffiti-Schmierereien an
der Hauswand vom Kühlhaus zu sehen.
Da stand auf Englisch in großenLettern einmal UNRWA wie war es?
(05:42):
UNRWA Supports Terror war das eine.
Ja, Albanese ist eine Antisemitin.
Albanese, you are an Antisemite.
Und ich habe erstmalHerzstolpern bekommen.
Ich habe das gesehen unddachte, das erinnert an wirklich
sehr dunkle Zeiten bei uns.
(06:03):
Und dann haben wir den Anrufbekommen von den Veranstaltern,
dass das eventuell stattfinden kann.
Ja.
Ja.
Den Grund haben sie nicht wirklichgenannt aber er ist glasklar.
Der politische Druck war so groß,dass sie Nein sagen mussten.
(06:28):
Obwohl das wirklich tolle Leute sind,mit denen wir inhaltlich verbunden sind.
Und wie gesagt, Michael war undist dort jemand, der ganz häufig
dort Veranstaltungen macht fürGaza-Politik Und auch in Kooperation
mit Medico International war einesseiner letzten Benefizkonzerte.
Also er hat humanitäreOrganisationen dabei.
(06:49):
Das ist dort schon ganz oft passiert.
Und ja, jetzt war es möglicherweiseFrancesca Albanese, was wir vorher
schon, also wir hatten schon ein paarTage vorher Kontakt mit der Polizei.
Wir wussten sie würdeirgendwie anwesend sein.
Es wechselte dann die Zuständigkeitenauch innerhalb der Polizei, was
vielleicht darauf hindeutet, dass jada irgendwie viel in Bewegung war.
(07:14):
Und kurz davor auch am selben Tag,wenn ich mich recht entsinne hieß es
dann, das haben wir gestern auch imLivestream ja gesagt, Das ist diese
Dokumentation über pro-palästinensischeStimmen in Berlin und Deutschland.
Da ist eine 30 Sekunden langeSequenz, ein Interview von
(07:38):
jemandem der zu Samidun gehört.
Und das allein schon galt dann der Polizeials Grund zu sagen, wenn ihr diese Szene
in diesem Film zeigt, inklusive dieserSzene, dass Samidun ist in Deutschland
ja verboten, dann laufen wir Gefahr,dass das ganze Event gegibt wird.
Dass es gestoppt wird überden Palästinakonkreis.
(08:00):
Und dann haben wir uns dafür entschieden,dass wir den Film nicht zeigen und ihr
stattdessen einfach Raum geben zu reden.
Und so haben wir es dann auch gemacht.
Ja, und es war... Das war so diese Zeitam Morgen gestern, ihr erinnert euch, also
wir waren echt fassungslos und am Telefonmit zig Leuten und haben überlegt okay,
gibt es jetzt eine Chance, das irgendwiewoanders zu machen, online zu machen,
(08:24):
das hatten sich schon diverse Leuteangebunden, ja, Wurzauer zu öffnen und
ja, wir waren einfach total fassungslos.
Und dann kam die gute Fee, die mit dirverbunden ist Jonne und dann hat ein
richtiger, ich muss sagen, echt einKacktag einen immer besseren Verlauf
(08:44):
genommen, was das Event zumindestangeht mit, glaube ich, einem sehr
schönen Abschluss, an der wäre ohnedeine Hilfe und die Hilfe deiner
Connections nicht möglich gewesen.
Ja, danke.
Es ist ja nicht so, dass wir danicht dran gedacht haben in der
Vorbereitung, dass das so laufen könnte.
(09:06):
Gestern habe ich oft daran gedacht,wie Francesca Albanese noch diese
Woche getweetet hat, also auf Xgepostet hat, wie dankbar sie war,
dass sie in den Niederlanden so warmund herzlich empfangen worden ist
von Unis, von NGOs im Parlament.
(09:27):
Sie hat mit Franz Timmermans gesprochen,dem EU-Kommissar, und ihm gratuliert
Für sein hervorragendes italienisch daswar ihre erfahrung in den niederlanden
das hat sich dann wohl sehr geändertals sie nach deutschland gekommen ist
wo sie innerhalb von einer woche zweimalan unis abgesagt wurde das war schon
(09:49):
ein starkes signal du bist hier nichtwillkommen also während der vorbereitung
unseres events haben wir natürlich damitgerechnet aber ich erinnere mich auch
in unserem gemeinsamen scherz und so wirhatten einen vertrag mit dem kühlhaus und
vielen ginge davon aus dass es doch wasanderes ist wenn man einen vertrag mit
(10:10):
mit einer privaten institution hat beider uni kann man dem präsidium vielleicht
leichter und rück und rück gesetzten die
Es war nur, glaube ich, in den letztenTagen, als es auch tatsächlich geschehen
ist da an der FU, dass wir mit dieserMöglichkeit wirklich gerechnet haben.
(10:33):
Und das ist nur Zufall gewesen,weil ich eine gute Beziehung
habe, ein gutes Verhältnis habemit Journalisten der Jungen Welt.
Für die, die die Jungen Weltvielleicht nicht kennen, das ist eine
linke Zeitung hier in Berlin, eineTageszeitung, die ja verfügbar ist
in ganz Deutschland, ne Und die wirmittlerweile wirklich als enge Verbündete
(10:59):
betrachten können in unserem Kampf.
Vor allem, wenn es darum geht, wenn esum Palästina geht oder Investitionen in
Kriegsgeräte oder den Schutz grundlegenderdemokratischer Prinzipien und so, dann
sind sie wirklich auf unserer Seite.
Und da habe ich eine Woche im Vorausmit dem Journalisten geredet und er
(11:24):
hat gesagt, ja falls was passiert, dannkönnt ihr auf uns rechnen dann stehen
unsere Räumlichkeiten zur Verfügung.
Das ist natürlich ein sehr großzügigesAngebot dass sie das so machen.
Und weil sie ja eben auch so vielErfahrung damit haben, mit heißen
Themen und so, sie haben ja auchdiese Rosa-Luxemburg-Konferenz
(11:47):
jährlich die sie organisieren.
Sie kennen sich mit Druck derPolizei und der Politik sehr gut
aus, kennen auch ihre Rechte und so.
Und sie hatten zum Beispiel auch eineFirma angeboten, um mit dieser Firma
zusammenzuarbeiten für den Livestream,den wir ja unbedingt haben sollten.
Weil es geht ja nicht nur um dieTickets, die wir verkauft haben,
(12:08):
sondern auch um all diese Leute,die vom Ausland zugeschaut haben.
Und sie haben dann Kontakt aufgenommen mitdieser Firma und die standen auch bereits.
Wir waren wirklich in einer Situation,falls etwas passiert, dann ist es nur
ein Anruf und dann wird dieser PlanB aktiviert und dann geht es los.
Und wie du gerade sagtest, Carolina, amTag davor kam diese ziemlich beunruhigende
(12:37):
Nachricht von unserem Anwalt.
Der hat einen Anruf bekommen von derPolizei mit sehr strengen Bedingungen.
Sie wollten zum Beispiel auch imKühlhaus, dass die Polizei da massiv
mit Einsatzkräften anwesend wäre.
(12:58):
Das war eine Bedingung.
Diesen Film war ein Problem.
Das klang schon sehr, als ob sichdas Szenario des Palästinakongresses
von letztem Jahr wiederholen würde.
Dann haben wir natürlich abendsdarüber geredet, Notfallmeeting,
(13:20):
was machen wir dann?
Aber eigentlich hat uns unserAnwalt ein bisschen beruhigt und
vorgeschlagen, dass wir mit der Polizeidann kooperieren, weil das dann die
größte Chance wäre, um Um Francescatatsächlich noch sprechen zu lassen.
Wir gingen eigentlich davon aus, dass esso laufen würde, dass wir dieses Angebot
(13:41):
der jungen Welt ja nicht benötigen würden.
Ich habe ihn sogar noch angerufen amgleichen Abend und gesagt, hey, großes
Dankeschön aber dieses Mal ist dieWahrscheinlichkeit, dass das tatsächlich
aktiviert wird, vielleicht sogar klein.
Und es war in diesem Zustand dass wir unsda morgens um 39 gerade nicht getroffen
(14:02):
haben und dass dieser Anruf kam vomKühlhaus, dass sie sich zurückziehen.
Ja, dann bist du mal kurz fassungslos.
Aber sofort haben wir agiert und unsangerufen und dann... Ist das sehr
professionell eigentlich abgelaufen.
Diese Firma, diese Filmcrew war innerhalbvon wenigen Stunden da am Aufbauen.
(14:29):
Und als wir zukamen in der jungenWelt, standen alle Stühle schon bereit.
Die hatten das schon gemachtmit einem eigenen Team.
Ja das war der Hammer.
Hätten wir eigentlich in anderenLocations nicht geschafft.
Und ja, am Ende gestern ichglaube, alle hatten das Gefühl,
dieses Mal haben wir mal gewonnen.
(14:51):
Für das erste Mal vielleicht seiteinem Jahr haben wir gesiegt.
Ich glaube, die meisten waren ziemlicheuphorisch am Ende des Abends Ja genau.
Die Polizei war auch bei der Jungen Weltanwesend, da haben sie darauf gestanden.
(15:14):
Die Jungen Welt hat daseigentlich auch sehr gut geführt.
Sie haben zum Beispiel die Polizeieingeladen, in ihren Räumen ein
bisschen zu zeigen, wir sind hier derChef, und haben erstmal ganz lange
mit der Polizei darüber geredet, dasswas hier in Deutschland passiert,
dass das stark 19, 20 erinnert sodas ist das letzte Mal dann passiert.
(15:43):
Und ja, die Polizei hat darauf gestanden,dass sie auch bei der jungen Welt
in einem Pressegebäude anwesend seinkann, während der ganzen Veranstaltung.
Ist schon ziemlich krass.
Das hat die junge Welt nichtakzeptiert und hat die Polizei
gedroht das mit Gewalt durchzusetzen.
(16:03):
Und die junge Welt bereitetjetzt eine Klage vor.
Also die Polizei war anwesend, diejunge Welt hat das nicht zugestimmt
und jetzt bekommt die Polizei schoneine erste Klage aus dem Grund.
Es gibt noch eine andere Klageübrigens, weil die Polizei ist
auch reingekommen mit bewaffnetenEinsatzkräften und das ist wirklich...
(16:30):
Das war eine Rechtswidrigkeit.
Da kommt noch eineUnterlassungsklage auf ihn zu.
War auch lustig zu sehen, weildie Polizei da an dem Punkt wohl
richtig in Panik geraten ist.
Das war ernst.
Naja, wir haben es geschafft, Hauptsache.
Francesca Albanese hat es gesprochen,wir haben es live gestreamt.
(16:57):
Wir hatten Tausende, die mitgeschauthaben vom Ausland, aus Beirut
aus Nachbarländern und so.
Es war ein Riesenerfolg.
Und ich glaube auch, dass die Politik sichhier knallhart ins Bein geschossen hat.
Damit hatten sie wohl nichtgerechnet, dass wir dies schaffen.
(17:18):
Danke, Jonna.
Danke euch beiden fürden direkten Bericht.
Für alle, die das Event von gesternsehen wollen, es ist weiterhin verfügbar
online auf dem DiEM25 YouTube-Kanal.
Großes Dankeschön auch nochmal andie ganzen Freiwilligen von den vier
Organisationen aber auch darüberhinaus die ganzen Teilnehmenden.
(17:40):
Alle haben das super gut unterstütztund wir waren sehr diszipliniert aber
trotzdem positiv und haben sozusagendiese Anwesenheit der Polizei im Raum,
die ja auf jeden Fall bedrohlich wirkensoll und einen einschränken soll.
Und zum Ende des Events hin wurde jaauch nochmal kritisiert von der Polizei.
(18:06):
Das sieht man im letzten Teil desLivestreams beim letzten Panel.
Das sozusagen über... Ja, zwischenFluss und Meer und die Freiheit der
Menschen gesprochen wurde in der Regionim Nahost und das in kreativer Art und
Weise, weil es ja da in Deutschland einekrasse Meinungsbeschränkung gibt, außer
natürlich, man spricht darüber, dass Dassdas ganze Gebiet irgendwie israelisch
(18:30):
sein soll, wie der amerikanischePräsident, dann ist das natürlich okay.
Genau, und das war eine krasse Atmosphäreaber ein Riesenlob und Dankeschön an
alle Freiwilligen und Teilnehmenden, dasswir das zusammen gestern machen konnten.
Auch an die, die am Ende nichtreingekommen sind, denn die zweite
Location war wesentlich kleiner als dieerste und wir mussten leider viele Leute
(18:51):
draußen lassen, was aber hoffentlich dannden Zahlen im Livestream geholfen hat.
Haben die übligen Beschimpfungen, dieGraffiti-Schmierereien, der Skandal
dass eine UN-Sonderberichterstatterinin Deutschland nicht mehr sprechen kann.
Das krasse Schweigen eines großengroßen Teils der deutschen Politik.
(19:13):
All das führt natürlich dazu, dasshoffentlich noch viel, viel mehr
Menschen dann dieses schöne Eventsehen mit Musik, mit Gedichten.
Also wirklich ein vielfältiges Programm.
Lohnt sich wirklich reinzuschauen.
Und ich war ja gestern auch sozusagenoffiziell Versammlungsleiter und
sozusagen mit den Leuten die dasHausrecht haben von der jungen Welt
(19:37):
in diesem Meeting mit der Polizei.
Und ja, es ist schon... Krass zusehen, wie die dort argumentieren die
argumentieren nämlich genau damit,dass sie einen schützen wollen.
Und das ist halt im Prinzip so eine ArtArgumentation tatsächlich wie bei einer
Mafia also man bezahlt Schutzgeld oderman bekommt Schutz, obwohl man den nicht
(20:02):
will, obwohl man den nicht braucht.
Und wir natürlich da in diesenRäumlichkeiten dieses Event super
schön selber hätten gestaltenkönnen, ohne jegliche Hilfe
von der deutschen Staatsgewalt.
Ja, ist schon sehr, sehr krass.
Sprechen wir doch mal ein bisschendarüber, warum denn eigentlich es im
(20:25):
deutschen Establishment in der Politik undin den höheren Gefilden in den Ministerien
und so weiter oder auch beim BerlinerBürgermeister so eine Furcht davor gibt,
dass eine UN-Sonderberichterstatterinin Deutschland sprechen darf und kann.
Ich glaube, das ist einfachein ganz wichtiges Thema, was
(20:47):
wir noch anschließen sollten.
Ich kann ganz kurz darauf antworten.
Ich denke, was Francesca Albaneseunterscheidet von vielen anderen,
die natürlich auch Kritik ausüben anIsrael, ist, dass sie das auf ihre
Weise macht, mit Humor und Hoffnung.
(21:10):
Normalerweise werden Palästinenserimmer dargestellt als Opfer,
sie sollen leiden und sie sollenauch so wahrgenommen werden.
Wenn Francesca spricht, dann wirstdu elektrisiert, dann kriegst
du Hoffnung, dann möchtest dudich einsetzen für diese Sache.
Das ist der große Unterschied und dasmacht es so gefährlich wenn sie spricht.
(21:34):
An sich verteidigt sie nurdas internationale Recht.
Sie vertritt auch dasinternationale Recht irgendwie.
Es sollte eigentlich selbstverständlichsein, dass sie reden kann.
Aber es wird natürlich gefährlichwenn Leute ihre Meinung über die
Palästinenser, es gibt in Deutschlandnatürlich ganz krassen Rassismus,
(21:58):
wenn plötzlich die Palästinenser alsmenschlich dargestellt werden, mit
Gefühlen, manchmal auch mit Humor sogar.
Wir haben gestern ganz viel gelacht.
Es war nicht nur Trauer.
Es ist natürlich auch ganzschrecklich was alles gezeigt wurde.
Wir haben auch diesen Dokumentarfilmvon Eyal Weizmann gesehen.
Der stellt das ganz klar dar.
(22:22):
Warum das Genozid ist.
Und sie spricht auch ganz offen darüber.
Aber ja, wir haben auch gelacht.
Und das ist, denke ich,die Kraft dieser Frau.
Sie war eigentlich hundertfach kräftigerund bedrohlicher für viele als die
Polizei in ihren Kampfausrüstungen.
(22:46):
Genau.
Francesca hat ja auch gesagt, ich binfroh wenn ich wieder in Tunesien bin.
In Deutschland kann man kaum atmen.
Wie siehst du das, Carolina?
Darüber könnte man so lange reden.
Ich meine, es ist...Das ist mehr als absurd.
Man macht einen total fassungslosund man überlegt wie diese Frau
(23:09):
behandelt wird, wie eine Kriminelle,wie eine Volksverhetzerin, dass
sie als Antisemitin bezeichnetwurde oder dass sie sich angeblich
antisemitisch geäußert haben soll.
Es ist völlig absurd.
Ich meine, die internationale EvidenzDass in Gaza ein Livestream-Genozid
(23:32):
passiert, ist zentnerschwer.
Diese Frau macht nichts anderes, wennsie spricht, als über die Geschichte
des Nahostkonflikts zu sprechen,der hierzulande sehr selektiv
oder gar nicht behandelt wird.
Alles hat ja angeblich am 7.
Oktober begonnen, die darauf hinweist,was das Völkerrecht sagt, was die
internationalen Gerichtshöfe sagen,die höchsten Organe der Vereinten
(23:54):
Nationen mit denen sie verbunden ist,was die Menschenrechtsorganisationen
sagen, was, wie gesagt, die Beweiskraftist, über die wir eigentlich gar nicht
mehr diskutieren müssen, die daraufhinweist, dass das, wie du auch richtig
sagst Jonne mit Rassismus zu tun hat,mit vielleicht auch, würde ich sagen,
in Deutschland haben wir eben diesesRassismus Diese Sonderstellung mit unserer
(24:15):
Geschichte, die mit Israel verbunden ist.
Ich würde sagen, viele Leute wissennicht, was im Nahostkonflikt los ist.
Sie kennen weniger die Geschichte,der Begriff Nagbar zum Beispiel.
Ich weiß nicht, wie vielen Deutschender Begriff Nagbar, die Katastrophe
für die Palästinenser, ein Begriff ist.
Was sie damit anfangen können, ist,sie wissen, dass 700.000 Palästinenser
(24:38):
vertrieben wurden, 48, währendder israelischen Staatsgründung.
Dass sie wissen, dass im Sechstagekriegvon 1967 die Gebiete besetzt
werden, die bis heute besetztwurden, die bis heute besetzt sind.
Und das Westjordanland undOst-Jerusalem und die Golanhöhen.
(24:59):
Und selbst wenn mandann hört, was passiert.
wenn hört, was Wird es bei uns irgendwieausgespart oder es gibt irgendwie so
eine keine Ahnung, so eine kognitiveDissonanz Die Leute sparen das aus.
Und was ist der Grund dafür?
Das haben wir ja gestern auch vieldiskutiert Diese Wand irgendwie der
Propaganda hierzulande, die Israel alsidealisierten Staat herstellt, darstellt,
(25:27):
der nicht kritisiert werden darf,weil das offensichtlich irgendwie am
idealisierten deutschen Selbstbild kratzt.
Wir haben als Deutsche unsereHausaufgaben besonders gut gemacht in
der Aufarbeitung unserer Vergangenheit.
Das zeigt sich in unseremVerhältnis zu Israel.
Wir schützen Israel und damit,das ist eigentlich irgendwie, es
(25:47):
wirft ein Bild auf uns selber,dass wir das alles so gut machen.
Wenn sich jetzt die Realität leiderwahnsinnig weit davon entfernt...
Nämlich dass Israel offensichtlich wennwir dem internationalen Gerichtshof
Glauben schenken, hier einen Genozidbegeht und nicht nur ihm, dann wäre
es das Mindeste, dass Deutschlandeben rigoros sagt, also erstmal
(26:10):
liefern wir überhaupt keine Waffen.
Aber wir setzen uns auseinander kritischund das passiert ja überhaupt nicht.
Es ist total verrückt wenn Kanzler Scholzbei Thilo Jung sitzt und sagt, völlig
absurd, was hier gesagt wird und wirwerden Israel weiter unterstützen und der
(26:32):
gute Merz Mal sehen wie die Wahl ausgeht,der auch nochmal betont hat, es ist so
ein Wetteifern irgendwie, der eigentlichder gesamten Parteiriege, von konservativ
bis mittellinks, die sich irgendwie einenWettbewerb dahingehend liefern, dass
sie sich mehr für Israel solidarisierenund dann sagen, ja, wenn Netanyahu nach
(26:56):
Deutschland kommt, dann wird er von unsprofiert, wir werden ihn nicht ausliefern.
Und das vor dem Hintergrund auchganz krass, das fiel mir gestern
noch ein, es gab eine Presseerklärungder CDU-Bundestagsfraktion 2018.
Zum 20-jährigen Jubiläum desInternationalen Strafgerichtshofs.
(27:18):
Und das kann man googeln, da stehtdann sowieso sehr schön mit moralischer
Erhabenheit und diesem selbstgerechtenTon, den wir in der Politik so oft
hören hier in Deutschland, dass...
Dass es eine große Leistung ist,dass dieser Gerichtshof gegründet
wurde, dass er Großes geleistet hat.
Und dann wurde der moralische Zeigefingergehoben gegenüber afrikanischen
(27:40):
Staaten, die die Legitimität diesesGerichtshofes wohl angezweifelt haben.
Und dass es doch wichtig wäre, dassman internationales Recht hochhält
für Frieden und bla bla bla.
Und das sind dieselben Politiker, diesich jetzt hinstellen mit dieser krassen
(28:00):
moralischen Erhabenheit und sagen, wirstehen für Israel und sich auch noch.
Das ist das, was ich im Gesprächmit so vielen Leuten und auch mit
Medien, die uns angefragt haben,
dieses wirklich Absurde.
Ich frage mich, ob die Leute daswirklich glauben, was sie da sagen.
Ich hatte ein Interview mit der ARD unddas waren auch so völlig tendenziöse
(28:25):
Fragen, wo es erstmal darum ging,wie, wie, Wie wir als Meera25 einmal
die Hamas definieren, wie wir Israeldefinieren, warum wir nur für Palästina
kämpfen und uns allen anderen egalsind, das war so ein bisschen salopp
formuliert, waren das die Fragen.
Ja, und es geht immer in dieselbeRichtung, die Geschichte wird
(28:47):
ausgespart, der Kontext wirdausgespart, krasse völkerrechtliche
Dimension wird ausgespart, sondern esgeht immer eigentlich nur um diesen
Kern, erkennt man das ExistenzrechtIsraels an, ist man potenziell
irgendwie ein Terrorverherrlicher, jenachdem, wie man die Hamas definiert.
Und all das, ich meine, da istFranziska einfach eine wunderbare
(29:10):
Person, genauso wie du sagst Jone.
Sie ist... Sie ist... Als Personeinfach wahnsinnig erhaben weil sie
so viel weiß, so viel auch publizierthat, zum Status der Palästinenser
zum völkerrechtlichen Status, zurGeschichte des Nahostkonfliktes.
(29:33):
Sie gibt unheimlich viel Einblick,wie sich auch diese Diskurse verändert
haben und wer da eben offensichtlichdie Deutungshoheit gewonnen hat.
Und sie dekonstruiert das alles.
Wenn wir in Deutschland vonKollateralschaden sprechen, das hat
man oft genug in Talkshows gesehen,dass hörende Politiker und Journalisten
(29:54):
gesagt haben, ja, das ist schon schlimm.
Ja, ich meine, Israel hat dann recht,sich zu verteidigen Die haben wir jetzt
wahrscheinlich ein bisschen übertrieben.
Aber ja, Human Shields wenn diehaben, was sich da verschanzt in
dieser urbanen Region, dann kannIsrael eben nichts weiter tun.
Und dann ist der Tod von Zehntausendeneben ein bedauerlicher Nebeneffekt.
(30:18):
Und das ist absolut völkerrechtswidriges ist absurd, es ist menschenverachtend
und es geht nur mit Menschenverachtung.
Es geht nur, wenn man zweierlei Maßanlegt und über das spricht sie.
Und nicht nur in Bezug aufPalästina, das ist ihr Mandat.
Aber der Abend gestern wird ja auchgezeigt mit Eyal Weizmann, mit den
Reports on the Ground von Qasem Masri, einsuper mutiger Mensch, der im Bombenhagel
(30:44):
versucht hat, Menschenleben zu retten.
All das wiegt so viel und es ist so...Das unfragwürdig, es ist so eindeutig.
Und dann die deutsche Politik zuhaben, die einfach im luftleeren
Raum ist und negiert, das tut wehund das hat uns alle frustriert.
Und dann die Polizisten im Raumzu sehen, fünf uniformierte, teils
(31:09):
bewaffnete, ich weiß nicht, ob die alleWaffen hatten, und einen Dolmetscher.
Und dann, ihr hattet es ja kurzangesprochen ganz zum Schluss, da
hatten wir irgendwie schon siebenStunden gegen die Veranstaltung und
Francesca und Eyal und Michael undKassem und Melanie waren auf dem Podium.
(31:30):
Und dann wurde eben dieser Satz River Sea,den man nicht sagen darf, zitiert, um ihn
einzuordnen und zu sagen, wofür er steht.
Und dann wurde eben Und inunterschiedlichen Kontexten aber als
Zitat, ja, jeder, ich glaube, jederhat den Satz einmal verwendet von den
(31:52):
Referenten und dann kam der Anwalt undhat mir ins Ohr geflüstert und sagte
mir, die Polizei ist jetzt unruhig,wenn der nochmal fällt, dann, ja,
was dann genau passiert, das weiß mannicht, aber absolut, absolut krass.
Und ja, also von der Schmiererei am Morgenund der Polizeipräsenz, die, achso, genau,
(32:15):
und das wurde ja auch diskutiert, dass siesich Zugang zu der Räumlichkeit verschafft
haben und mit der Begründung Johannes,das weißt du, weil du das Gespräch geführt
hast, besser, aber dass es nicht nur umdie Referenten geht, denn die sind ja
auch im Livestream sichtbar und hörbar,sondern dass es auch um das Publikum geht.
(32:37):
Also im Zweifelsfall, was das Publikumsich zuflüstert, das ist dann auch
relevant für die Entscheidung, ob soeine Veranstaltung dann abgebrochen
wird, weil Straftaten begangen werden.
Wir haben es geschafft, das ist derletzte Satz, von diesem Gefühl, wir
(32:57):
sind absolut fassungslos, zu einemAbschluss zu finden, der von ganz
besonderen Gefühlen geprägt war.
war ein Gefühl der Verbundenheit.
Gaza-Komitee Eifel, Palästin, diejüdische Stimme für gerechten Frieden
in der Ost, die Leute, die da waren,Leila, Bukharin, die aus der Westen Die
(33:22):
der Westen kamen, die aus Westen kamen.
In so absurden Zeiten, wenn man dieMenschlichkeit nicht verloren hat
und die Augen aufmacht vor dieserWirklichkeit, Reclaiming the Discourse
war ja der Titel und Palestine, Justiceand the Power of Truth, dann bringt
(33:50):
das eigentlich einen näher zusammen.
Und wir haben alle irgendwie an demAbend das Gefühl gehabt, dass wir
miteinander verbunden sind, sehrsolidarisch als Menschen einander
begegnen und daraus Kraft schöpfen.
Und Ramses hat diesen schönen Satzgesagt, ich glaube, ein Aktivist
ist nur ein guter Aktivist, wenner weitere Aktivisten gewählt.
(34:13):
Und ich hoffe, dass wirdas geschafft haben.
Ich glaube auf jedenFall, das haben wir getan.
Es geht ja auch auf jeden Fall für uns.
Es geht uns.
Als du gerade gesagt hast, von rechtsbis Mitte links bei den Parteien, da
habe ich gedacht, man kann wirklichGrüne und SPD mittlerweile nicht mehr
(34:34):
als Mitte links bezeichnen finde ich.
Als ich das gesagt habe,habe ich das auch gedacht.
Genau, es ist noch so drin.
In der ARD wird das auch immer so gesagt.
Aber es ist halt einfachmittlerweile Quatsch Leider leider.
Und man muss sagen, auch auf der linkenSeite im Parteienspektrum, selbst da,
(34:55):
wir sind mit DiEM25, mit den anderenOrganisationen, die schon genannt
wurden, kleine Organisationen immer noch.
Wir bekommen sehr viele neueMitglieder, völlig zu Recht.
Und wir machen das, was Ramzes, wodu natürlich gerade zitiert hast.
Aber eigentlich, wo sind denn, wo istdie Linke wo ist Human Rights Watch
oder große Menschenrechtsorganisationen,die solche Events eigentlich von ihren
(35:19):
Ressourcen her viel besser machen könnten?
Und wo es für die Polizei nochschwieriger wäre, sie zu stoppen.
Da passiert auch nicht genug.
Aber deshalb, genau, orientieren sichdie Menschen dann auch woanders hin
Wo sie halt das Gefühl haben, okay,hier geht es wirklich noch darum, ja,
die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Ich wollte noch eine kurze Anekdotevon gestern Abend erzählen.
(35:43):
Nachher waren wir noch auf Getränk mitden Organisatoren in einer Bar nach dem
Event und ein Co-Organisator von derjüdischen Stimme, wir standen dann beim
Rausgehen neben zwei anderen Gästen, dieuns dann auf einmal angesprochen haben,
weil wir beide eine Kefir getragen haben.
(36:05):
Und sie hatten mal eine Frage,nebenan gäbe es ja eine jüdische
Bar, ob wir denn da hingehenkönnten, ohne dass es Probleme gibt.
Und dann haben wir gesagt,ja klar, oder warum sollten
wir da nicht hingehen können?
Und dann kam er schon sehr insSchwimmen und dann hat er natürlich
(36:27):
irgendwie so angefangen überden Nahostkonflikt zu reden.
Und dann hat... Der Genosse ihnengesagt, dass er selber Jude ist.
Und da hat man gesehen, istin dem deutschen Gehirn alles
durcheinandergekommen, wie das denn war.
Kognitive Dissonanz, genau das, das passtnicht zusammen, es passt nicht zusammen.
(36:48):
Ob sie überhaupt wüssten wer FrancescaAlbanese war, das war mir nicht so klar.
Aber sie hat auch gesagt, gesternAbend, dass Grohe ihre Unterstützer
das sind alles jüdische Intellektuelle,aber die kommen aus Israel direkt
oder jüdische Professoren Elan Pappe,Amos Goldberg und all diese Leute,
(37:12):
ich meine, die stehen genau dafür.
Aber das ist ja auch so absurd beiuns in Deutschland, wenn Iris Heffert
sich auf den Hermannplatz stellt undals Jüdin und Israelin sagt, hier
Genozid nicht in meinem Namen, dannwird sie als Antisemitin bezeichnet.
Das ist ja mittlerweile auch schon einRunning Gag in der kritischen israelischen
und jüdischen Community, die dann sagen,bin ich jetzt jemand mit psychischen
(37:37):
Schwierigkeiten oder stelle ich michselbst in Frage Es ist doch völlig absurd.
Und das Traurige dabei, und das hat Ilanglaube ich gesagt, das ist... Also diese
Resolutionen die erlassen wurden, niewieder als jetzt zum Schutz jüdischen
Lebens und dann die zweite, die dannauf das Bildungssystem Einfluss nehmen
(38:01):
wird in Schulen und Universitäten unddann auch noch unter dem Deckmantel der
vermeintlichen Meinungsfreiheit oderDiskursivenfreiheit, absolut lächerlich.
Das schadet dem Diskurs, das schadetdem jüdischen Leben in Deutschland,
wenn Antisemitismus als Begriff völligsinnentleert wird, dadurch, dass
er völlig falsch angewendet wird.
(38:24):
Und das hat Francesca jaauch immer wieder gesagt.
Was ist Antisemitismus Es ist Hassgegenüber Juden weil sie Juden sind.
Das sehen wir in so vielen anderenKontexten gegenüber Minderheiten, die
aufgrund ihrer ethnischen oder religiösenZugehörigkeit oder ihrer Hautfarbe was
(38:47):
auch immer, diskriminiert werden, weilsie eben zu dieser Gruppe gehören,
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,Israelkritik, die sich legitimerweise
gegen die krassen Völkerrechtsverletzungenund gegen den Genozid in Gaza wendet.
Das ist ein Antisemitismus unddas hat sie auch nie gemacht,
(39:08):
sich antisemitisch zu äußern.
Wir gehen nochmal auf den Chat reinund da kam nämlich eine Frage rein,
müsste die Stadt Berlin nicht irgendwievon der UN abhören abgestraft werden,
da es keine richtige Location füreinen Special Rapporteur geboten hat?
Jonne was würdest du sagen?
Ja selbstverständlich Kann man sehrkurz beantworten aber eigentlich ist
(39:29):
das problem noch viel viel größer undda musste ich eigentlich daran denken
du carolina hat es der gerade kurz daserwähnt es gab ja diese woche diese
interessante passage von scholz bei thilojung hat so einen ganz langen podcast
und da war eine passage der ziemlich vielrade gegangen ist auf den sozialen medien
(39:54):
wurde gefragt was deutschland tun würdeDass es Falle in den nächsten Jahren zu
einer Verurteilung Israels kommen würde.
Weil dann hat er sich daran beteiligt.
Er möchte jetzt Kanzler werden.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dasnicht er sein, sondern Friedrich Merz.
Aber er will es.
(40:14):
Und in dem Fall, was würdeer dann daraus schließen?
Er hat sich verweigert diese Fragezu beantworten Er hat es ausgewichen.
Und natürlich war ich erleichtert alsich das gesehen habe, dass es endlich mal
einen Journalisten gab, der Scholz beidieser Frage in die Defensive gezogen hat.
Weil das gibt es hier inDeutschland nicht so häufig.
(40:36):
Und dafür verdient natürlich ThiloJung ganz viel Respekt Aber im Kern ist
Scholz' Aussage da nicht so viel wenigerskandalös als was Friedrich Merz, der
sehr wahrscheinlich nächster Kanzler, eineWoche davor gesagt hat auf einer Bühne.
Dass falls Netanyahu nach Deutschlandkommt und er Kanzler ist, dann würde
(40:59):
er sich persönlich dafür einsetzen,dass dies problemlos geschehen kann.
Das ist sehr krass.
Also, Politiker, die sich in dieJustiz einmischen, in eine moderne
Demokratie das darf es doch nicht geben.
(41:21):
Und einiges was Scholz da gemachthat, ist genau das Gleiche.
Die Frage, ich meine ja... In demer behauptet, das internationale
Gericht sei hier auf einemIrrweg, das hat er geantwortet,
Seine persönliche Meinung sein,die er beispielsweise mit seiner
(41:44):
Frau mal bespricht, zu Hause.
Das kann.
Und rein rechtlich gesehen hat er auch alsBürger, ist auch Staatsbürger das Recht,
diese Meinung ins Mikrofon zu sprechen.
Aber als Politiker istdas schlicht skandalös.
Und er ist recht als Bundeskanzler.
Er ist, das ist noch derUnterschied zu Friedrich Merz,
(42:06):
er ist amtierender Kanzler.
Wenn Friedrich Merz das heute sagt, dannist er immer noch Oppositionsführer.
Aber Scholz ist Kanzler.
Und er tut auch so, als ob seineMeinung irgendeine Bedeutung hätte.
Und einfach über der des internationalenGerichtshofs stünde, um ganz zu
(42:28):
schweigen von all den Völkermordexperten,darunter sogar israelische, die seit
über einem Jahr Unmissverständlichvon einem Genozid sprechen.
In einer Demokratie gibt esnur eine mögliche Antwort eines
Politikers zumindest auf dieseFrage, was er mit einem Urteil,
einem solchen Urteil tun wird.
(42:50):
Wir würden es respektieren.
Das ist das Einzige,was man antworten kann.
Das ist ein Fundament des Rechtsstaates.
Und dass sich sogar ein amtierenderKanzler versucht, diese Verpflichtung
sich dieser Verpflichtung zuentziehen und dass das in vielen
Medien kaum Empörung hervorruft, daszeigt doch, in was für einem Land
(43:13):
wir uns hier mittlerweile befinden.
Also ich denke, der Grundfür dieses Verhalten, der
liegt natürlich auf der Hand.
Diese Leute wissen ganzgenau, was sie tun.
Wenn Israel verurteilt wird, Dannhöchstwahrscheinlich auch Deutschland.
Es gibt auch eine Klage von Nicaragua.
(43:36):
Deutschland steht auch vor Gericht.
Also wenn Israel verurteiltwird, dann Deutschland auch.
Und wenn Deutschland verurteilt wird, dannist die deutsche Regierung auch strafbar
vor dem internationalen Strafgerichtshof.
Und wenn das passiert, das istnatürlich einer meiner vielen
(43:57):
Träume, dann wird ganz viel kippen.
Und dann zum Beispielkommen solche Klagen.
Dann ist es selbstverständlich dass dieStadt Berlin sich hier schuldig macht.
Nicht nur die Stadt.
Ganz, ganz viele haben sich imletzten Jahr daran beteiligt.
Die Justiz die geht ganz langsam.
Aber wenn das einmal kommt, und es istnicht unwahrscheinlich, dass Israel
(44:22):
da verurteilt wird und dann auchDeutschland, dann wird es hier spannend.
Dann wird es hier spannend, dann wirdman sehen, wie viel von dem Gerede vom
Rechtsstaat dann noch übrig sein wirdund nicht dann viel mehr klar wird, ist
das Klassenjustiz, wo bestimmte Teileder Bevölkerung mit Verurteilungen
(44:45):
rechnen müssen, aber andere nicht.
Genau, ich wollte mal zum Ende hin nocheine Frage aufgreifen, die sich konkret
auf die Bundestagswahl bezieht am Sonntag.
Könntet ihr bitte erklären, also siewurde auf Englisch gestellt, aber
ich übersetze sie mal, könntet ihrbitte erklären, wie man mehr als 25
bei der kommenden Wahl wählen kann?
(45:09):
Nur in dem Fall, dass manche Leute nichtwissen, wie das läuft mit Erst- und
Zweitstimme und so weiter und wo wirüberhaupt auf dem Wahlzettel stehen.
Carolina, hast du Lust, das vielleicht zu?
Erklären.
Genau, also in Bremen, in NRW und inBerlin, wo wir ja auch Listenkandidaten
sind, Johannes und ich, da könnt ihruns über die Zweitstimme wählen und
(45:32):
über die Erststimme könnt ihr unserebeiden Direktkandidaten wählen,
in Mitte und in Charlottenburg.
Genau, Zweitstimme für die Partei,Erststimme für die Direktkandidaten und...
Ja, für uns, dadurch, dass wir jetzt haltüber die verkürzte, über die vorgezogene
(45:54):
Wahl sehr wenig Zeit hatten, wir haben esschon sehr gefreut dass wir es geschafft
haben in Berlin und in den anderen beidenBundesländern, aber ja, also rechnerisch
die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken wirdnatürlich schwer, aber wir sind schon
mit deutlich weniger erstmal sehrzufrieden wenn wir Finanzierung bekommen.
(46:16):
Oder erstmal eineWahlkampfkostenrückerstattung, glaube
ich bei 0,5 Prozent, ja, und ab einemProzent wird es wesentlich höher und
ja, ich habe das Gefühl, dass wir vielmehr gehört werden, als noch vor kurzem.
Viele reden über uns in Social Media, ja,und naja, der Tag ist dann nicht gezeigt.
(46:43):
Ich würde sagen, wir hatten gesternoder heute Morgen 30.000 Likes auf
unseren Beitrag die M25, über gestern.
Das ist unerhört.
Das ist sehr schön, genau.
Im Chat wird nochmal draufeingegangen, wie es denn jetzt
(47:03):
mit konkreter Aktion aussieht.
Genau, Wahl ist das eine und wirhaben ja über das politische Spektrum
geredet und das ist natürlich auch eineunserer Arbeit als M25, dass wir dieses
politische Spektrum verschieben wollen.
Der Schwung ging in den letztenMonaten krass nach rechts.
(47:25):
Und das muss ich sagen Das muss wiederumgedreht werden und daran arbeiten wir.
Solche Events wie gestern sind natürlich,genau, haben wir auch schon drüber
gesprochen, super wichtig für denDiskurs, dass wir da uns reinklinken
unangenehm sind, genau über die Themensprechen, wo das Establishment das
mit allen Mitteln verhindern will.
(47:46):
Genau, aber vielleicht habt ihr auchnoch was, was eurer Meinung nach noch
zusätzlich, was die Leute noch machenkönnen, vielleicht auch was gestern
im Event noch erwähnt wurde vonanderen Beitragenden, Vortragenden,
ja, falls ihr... Ich erinnere michvor allem daran, dass gestern am
(48:10):
Ende, nachdem das alles vorbei war,wir waren am Ausgang noch am Plaudern
mit den Leuten von der jungen Welt.
Und wie du schon sagtest,Caroline, das Gefühl der
Verbundenheit, das war da so stark.
Das ist eigentlich, was wir brauchen.
(48:31):
Zwischen den Bewegungen und soSolidarität zeigen, dass wir
gemeinsam diesen Kampf angehen.
Das ist eigentlich der Schlüssel.
Und das haben wirgestern so schön gezeigt.
Und auch wie alles so zusammenhängt.
(48:54):
Ich meine, der deutscheIsrael-Diskurs ist eine Sache.
Das ist so ein Framing, eine dominanteGeschichte, die immer wieder erzählt wird.
Und Leute kennen sich mehr oder wenigeraus und lassen sich davon einlullen.
Und die, die betroffen sind, dieMinderheiten, die leiden massiv
darunter Und die dann natürlich auchmal eine ganz andere Information haben
(49:14):
vor Ort und wissen, was passiert.
Mit Blick auf Gaza, die ihreFamilien verlieren dort.
Aber es sind so viele mehr Dinge.
Wir sehen die halt kriegstreiberischeAußenpolitik der Bundesregierung 100
Milliarden für die Bundeswehr und indie europäische Friedensfazilität,
da wäre Deutschland über dasmeiste Geld reingesteckt.
(49:35):
Das hat Ramses gestern auch, wie ichfinde, sehr überzeugend dargestellt, dass
das mit auch ein Grund dafür ist, dassder Sozialstaat jetzt in die Brüche geht.
Wir sehen es alle an unserem Portemonnaie,wie viel die Nebenkosten sind, wie viel
die Preise steigen, dass die Berliner,jetzt fällt mir nur der englische Name
(50:02):
ein, Entschuldigung, die Foodbanks,die Essensausgaben für Menschen in
Not extrem viel mehr Andrang haben.
Man sieht es einfach noch und nücherund wir werden eingelullt ich sage es
nochmal Weil es ja ständig wiederholtwird, auch im Ukraine-Krieg beispielsweise
(50:22):
und dann werden Fight-Bilder geschürtOb das jetzt der Hartz-IV-Empfänger
ist oder der Migrant und natürlich dermuslimische braune Mann, der so das
Sinnbild allen Übels ist und wenn er nochPalästinenser ist, dann erinnert er an die
Deutschen daran, dass ihre idealisierteBeziehung zu Israel irgendwie Cracks hat.
(50:44):
Und das zu dekonstruieren, das Gesamtbildzu sehen und zu sagen, Leute, hier
läuft einfach was grundlegend totalfalsch in Deutschland, noch mit dem
erhobenen moralischen Zeigefingerund auch, dass wir parteipolitisch so
viel über Kleinigkeiten diskutieren,die eigentlich nicht relevant sind.
(51:04):
Wenn über den Mindestlohndiskutiert wird und...
Also die Anhebung der Renten das sindDinge, das ist Windowdressing, sagt
man auf Englisch, Entschuldigung, dasfällt mir jetzt gerade ein, aber das
behebt nicht den systemischen Fehler,dass die Einkommensunterschiede eben
(51:26):
immer größer werden und die prekärenArbeitsverhältnisse zunehmen, nicht
nur in Deutschland, in ganz Europa.
Und die Antwort darauf geben die Rechten.
Das sind dann immer Antworten dieirgendwie an die Identitäten und die
Gefühle der Leute gehen und sind dieabsolut falschen Antworten Und wir
sind ja nicht nur... Mehrer 25, alsowir sind jetzt natürlich als deutscher
(51:50):
Wahlflügel, haben wir Deutschland imBlick, aber die großen Herausforderungen,
Krieg und Frieden, ein gerechteresWirtschaftssystem über die Einführung
von gerechteren Steuersystemen oderFinanztransaktionssteuer und solche
Sachen, den Klimawandel bekämpfenund so, das wird alles nur jenseits
von Nationalgrenzen möglich sein.
(52:12):
Und das haben wir ja in unseremWahlprogramm sowohl bei Mehrer 25 als auch
dann in der Indien, unserer europäischenBewegung wo wir einfach dieses Bild zeigen
und sagen, alles hängt mit einem zusammen.
Und vielleicht kann man es auch aufzwei, drei Stichworte runterbrechen.
Humanismus, die Menschlichkeitwiederfinden, aufhören Kriege zu führen,
schauen, dass alle Menschen genugin der Tasche haben, dass sie alle
(52:36):
ein würdiges Existenzminimum haben,muss aber nicht nur ein Minimum sein.
Das kann man super gutfinanzieren wenn man umverteilt.
Ja, und dass wir uns ein bisschen umunsere Natur und Umwelt kümmern und
all das haben wir in unserem Programm.
Und das Coole ist auch, das habenmir Leute gesagt, jetzt letztens die
(53:00):
jetzt nicht unbedingt mit MEDA inVerbindung standen aber über den Valomat.
Die haben, wir erinnern uns daran,dass Carola Rakete und wie hieß
der von der Partei Nico Semsrott.
Wann war es?
Letztes Jahr, wie vor laufender Kameraden Valomaten bedient haben und dann
kam MEDA25 und das ist so ein Déjà-vu.
Ich habe viele Leute jetzt getroffenin den letzten Wochen, die gesagt
(53:23):
haben, hey, bei mir kam MEDA25 raus.
Das ist jetzt kein geblurbter Wahlsloganhier, sondern es ist tatsächlich so.
Interessant Normalerweise habeneinige gesagt, MEDA25 und die Partei.
Ich habe wohl ein gutes Gefühl, wasmir sagt, wir stehen, also sowieso,
wir stehen für die richtige Sache,aber wenn man das Herz am rechten Fleck
(53:45):
hat und müssen nur diese Sichtweisehaben und das gibt mir viel Hoffnung.
Ja, ich wollte vielleicht auch nochmalabschließen mit einer kleinen Anekdote,
um dann wieder bei Francesca zu landen.
Ich bin Eltenvertreter meiner Töchterin der Schule und war letzte Woche
(54:05):
in einer Eltenvertreterversammlung.
Und der Bericht der Schulleiterinwar, dass sie kein Geld mehr haben.
Die Bibliothek wurde geschlossen,die Mitarbeiterin wurde entlassen.
Es gab einen Rohrbruchin den Jungs-Toiletten.
Dafür hatte die Stadt keineKohle um das noch zu reparieren.
(54:28):
Das haben die Lehreram Ende selbst gemacht.
Und so ging es weiter.
Und man kommt da raus und manfragt sich, wo ist die Kohle hin?
Also gestern habe ich daran gedacht,dass Francesca am Reden war.
Einfache Bürger dieses Planeten habenein großes Interesse daran, dass das
internationale Recht respektiert unddaher auch dringend wiederhergestellt
(54:50):
wird, weil es hat natürlich im letztenJahr ganz viel Schaden erlitten.
Wenn Menschen sich Sorgen machen umihre Sicherheit, um eine mögliche
Kriegsgefahr und diesen Zustand inden Schulen sehen, dann ist doch klar,
dass die Priorität selbstverständlichnicht auf Aufrüstung liegen soll,
(55:12):
weil dort ist die Kohle hin, sondernauf der Stärkung des internationalen
Rechts und dessen Durchsetzbarkeit,das kostet auch viel weniger Geld.
Wir bewegen uns auf eine multipolareWelt hinzu und in dieser wird es für uns
in Europa, für den durchschnittlichenWeltbürger auch im globalen Süden und vor
(55:39):
allem für unsere Kinder von entscheidenderBedeutung sein, dass das internationale
Recht funktioniert und schützt.
Was wir jetzt machen in Europa,in Deutschland vor allem auch, mit
dieser Austeritätspolitik, ist unsganz schnell und ganz gefährlich
(55:59):
in die falsche Richtung bewegen.
Wir sollten eigentlich Prioritätgeben am internationalen Recht
und das ist für unsere Sicherheitfür die Zukunft viel viel besser.
Daran musste ich gestern denken.
Ja, danke auch Carolina, fürdas ihr heute dabei wart.
Ich glaube, es war ein sehrschöner Stream mit euch.
(56:20):
Danke auch an alle, die zugeguckt haben.
Es gab noch ein paar letzte Kommentareaus dem Chat, die sehr schön waren.
Die will ich noch ganz kurz eingehen.
Da hat jemand geschrieben,Straßenaktionen finde ich auch sehr
wichtig, um mehrer Bekannte zu machen.
Absolut.
Wir sind auch regelmäßig auf der Straße.
Auf unserer Homepage findet ihr die vielenEvents, Demonstrationen die unsere Gruppen
(56:41):
in verschiedenen deutschen Städten machen.
Wir sind auch mittlerweilewirklich im ganzen Land vertreten.
Am Samstag sind wir zum Beispiel...Auf der Demo gegen die Sozialkürzungen
in Berlin, also kommt da gernevorbei, aber es gibt auch noch
ganz viele andere Beispiele.
Dann hat Ben geschrieben, dasser seit heute Mitglied ist.
(57:02):
Sehr schön, herzlich willkommen.
Seifi hat geschrieben, dass siedabei ist, Mitglied zu werden.
Das ist wirklich cool, wennLeute einem im Chat dann auch
schreiben, dass sie dazustoßen.
Und genau, jemand hat noch gefragt, ob wirauch Werbung auf Social Media schalten.
Jetzt zur Wahl tun wir das.
(57:22):
Wir haben natürlich ein begrenztesBudget, wir haben keine Millionensponsoren
und die wollen wir auch nicht.
Wir wollen unabhängig sein und von kleinenSpenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert.
Aber genau, wir machen das natürlichjetzt im Rahmen vor allen Dingen der
letzten zwei Wochen vor der Wahl.
Genau, und ansonsten freuen wir unsauch, wenn ihr, wie gesagt, auch Mitglied
(57:43):
werdet, wenn ihr vielleicht keine Zeithabt, euch aktiv einzubringen aber
auch ein regelmäßiger Mitgliedsbeitraghilft natürlich, aber auch auf unserer
Webseite eine kleine Spende dazulassen,ist auch auf jeden Fall hilfreich.
Und ja, damit sage ich... Vielen,vielen Dank, dass ihr dabei wart
(58:03):
heute und bis zum nächsten Mal undja, am Sonntag mehrer 25 wählen.
So, wir sind live.
(00:02):
Ja, herzlich willkommen zu einemweiteren Livestream auf unserem
Mera25 YouTube-Kanal Heute zumerschreckenden Thema Zensur
wie UN-SonderberichterstatterinFrancesca Albanese in Berlin zum
Schweigen gebracht werden sollte.
Konkret anhand unseres Events gesternwerden wir beschreiben, wie das
so abgelaufen ist, aber natürlichauch im weiteren Kontext dieser
(00:25):
Bundestagswahl über das gesamte ThemaAutoritarismus in Deutschland sprechen.
Vielen Dank Die jetztzusehen herzlich willkommen.
Wenn ihr Fragen habt, danngerne die in den Chat schreiben.
Wir haben Lust darauf einzugehenund euch mitzunehmen auf eine kleine
Reise wie das eigentlich so ist,wenn man so ein Event organisiert
(00:46):
Es war eine sehr krasse Erfahrunggestern kann ich schon mal sagen.
Und ich bin hier mit Carolina Rehrmannund Jonne Debrez, zwei Mitgliedern
von DiEM25, die Mitorganisatorenwaren und die komplette Story
hinter den Kulissen kennen.
Wir haben das Event gestern zusammenmit der Jüdischen Stimme für gerechten
(01:06):
Frieden in der Ost, mit dem Gaza-Komiteeund I for Palestine organisiert.
Mit sehr vielen Freiwilligen und sehrvielen Ja, einfach Grassroots Hilfe.
Und genau, wie ihr wahrscheinlichwisst, Francesca Albanese ist jetzt
schon ein paar Tage in Deutschland.
Sie ist UN-Sonderberichterstatterin fürdie besetzten palästinensischen Gebiete.
(01:29):
Verschiedene Veranstaltungen vonihr waren ja unter Drohung abgesagt
zu werden oder wurden abgesagt anden Unis in München oder Berlin.
Und generell natürlich das Klimain der Öffentlichkeit ist krass.
Aber konkret, um mal darüber zusprechen, wie das so ist, so ein Event
zu organisieren, damit fangen wir an.
Und ich übergebe an CarolinaRehrmann, die unsere Spitzenkandidatin
(01:53):
auch ist in Berlin und zentralinvolviert war von der Idee bis zur
Umsetzung mit dem Event von gestern.
Ja, vielen Dank, Johannes.
Ich bin noch sehr müde.
Der Tag gestern war extrem aufregend.
Wir hatten es kommen sehen, aberwir haben es befürchtet aber
dass es so verläuft, das hatwahrscheinlich niemand von uns gedacht.
(02:16):
Also wir wussten, Francesca Albanesewürde in town sein und unsere liebe
Kollegin Melanie Schweitzer hateinen Kontakt zu ihr hergestellt und
dann wurde es ein bisschen größer.
Wir haben überlegt, wie wirunterschiedliche palästinensische
Stimmen in ein stimmiges Gesamtbildzusammenbringen können in einem
(02:39):
größeren Event als wissenschaftlichesSymposium mit Musik und am Ende
ist eben das daraus geworden.
Die Hauptrednerin Francesca Albanese.
Britisch-israelischen Prof. MichaelEyal Weizmann, Gründer von Forensic
Architecture, mit an Bord Kasim Masri,ein Arzt der letztes Jahr in Gaza für
(03:02):
einige Monate gearbeitet hat und einer derletzten war, die von Israel durchgelassen
wurden als palästinensischer Freiwilliger.
Wir hatten Heb Jamal, eineamerikanisch-palästinensische
Journalistin, die eine Dokumentationhatte zeigen wollen über
pro-palästinensische Stimmen inDeutschland und der Widerstand gegen sie.
(03:25):
Ja, und das Ganze musikalisch umrahmt vonMichael Barenboim, dem Sohn von Daniel
Barenboim, dem bekannten Gründer undDirigenten des ostwestlichen Divans wo es
darum geht, über Musik Brücken zu bauen.
Und er ist auch so unterwegs,ein ganz wunderbarer Mensch, den
(03:46):
viele wahrscheinlich auch kennen.
Michael Barenboim ist viel jetztauf Demonstrationen gewesen, er
war auf der Bundespressekonferenz.
Er setzt sich ein für diePro-Palästina-Bewegung, natürlich
die palästinensische Sache.
Und er hatte im Kühlhaus schon einigeBenefizkonzerte gegeben zu Gaza.
(04:06):
Das Kühlhaus ist ein richtig tollerLocation künstlerisches Flair auf fünf
Stunden Das Kühlhaus ist ein richtigtoller Location, künstlerisches auf
fünf Stunden Naja, also als Francescagecancelt wurde in München an der LMU
(04:30):
und dann die Diskussion war, ob siein Berlin an der FU, an der Freien
Universität sprechen darf, da habenwir schon gedacht, okay, also es
wird auf jeden Fall schwierig werden.
Wir müssen mit politischem Druckrechnen, wir müssen mit Gegenstimmen
rechnen aber wir haben gedacht, hey,also das ist keine Universität schlimm
genug, dass wir das gedacht haben.
(04:50):
Also Universitäten als Hort derFreiheit, der Meinungsfreiheit, der
Versammlungsfreiheit, das sind jagerade die Orte die frei sein müssten.
Das ist die Ironie dabei, das Kühlhaus istein Kulturort, der nicht von öffentlichen
Geldern abläuft Und ja, bis zum Schlusshieß es, wir machen die Veranstaltung.
(05:19):
Da habe ich gestern Morgen dort an,um den Tag zu planen um mir nochmal
die Räumlichkeiten anzuschauen.
Da waren einige von uns auch mit dabei.
Und ja, das war dann erstmal einSchock, die Graffiti-Schmierereien an
der Hauswand vom Kühlhaus zu sehen.
Da stand auf Englisch in großenLettern einmal UNRWA wie war es?
(05:42):
UNRWA Supports Terror war das eine.
Ja, Albanese ist eine Antisemitin.
Albanese, you are an Antisemite.
Und ich habe erstmalHerzstolpern bekommen.
Ich habe das gesehen unddachte, das erinnert an wirklich
sehr dunkle Zeiten bei uns.
(06:03):
Und dann haben wir den Anrufbekommen von den Veranstaltern,
dass das eventuell stattfinden kann.
Ja.
Ja.
Den Grund haben sie nicht wirklichgenannt aber er ist glasklar.
Der politische Druck war so groß,dass sie Nein sagen mussten.
(06:28):
Obwohl das wirklich tolle Leute sind,mit denen wir inhaltlich verbunden sind.
Und wie gesagt, Michael war undist dort jemand, der ganz häufig
dort Veranstaltungen macht fürGaza-Politik Und auch in Kooperation
mit Medico International war einesseiner letzten Benefizkonzerte.
Also er hat humanitäreOrganisationen dabei.
(06:49):
Das ist dort schon ganz oft passiert.
Und ja, jetzt war es möglicherweiseFrancesca Albanese, was wir vorher
schon, also wir hatten schon ein paarTage vorher Kontakt mit der Polizei.
Wir wussten sie würdeirgendwie anwesend sein.
Es wechselte dann die Zuständigkeitenauch innerhalb der Polizei, was
vielleicht darauf hindeutet, dass jada irgendwie viel in Bewegung war.
(07:14):
Und kurz davor auch am selben Tag,wenn ich mich recht entsinne hieß es
dann, das haben wir gestern auch imLivestream ja gesagt, Das ist diese
Dokumentation über pro-palästinensischeStimmen in Berlin und Deutschland.
Da ist eine 30 Sekunden langeSequenz, ein Interview von
(07:38):
jemandem der zu Samidun gehört.
Und das allein schon galt dann der Polizeials Grund zu sagen, wenn ihr diese Szene
in diesem Film zeigt, inklusive dieserSzene, dass Samidun ist in Deutschland
ja verboten, dann laufen wir Gefahr,dass das ganze Event gegibt wird.
Dass es gestoppt wird überden Palästinakonkreis.
(08:00):
Und dann haben wir uns dafür entschieden,dass wir den Film nicht zeigen und ihr
stattdessen einfach Raum geben zu reden.
Und so haben wir es dann auch gemacht.
Ja, und es war... Das war so diese Zeitam Morgen gestern, ihr erinnert euch, also
wir waren echt fassungslos und am Telefonmit zig Leuten und haben überlegt okay,
gibt es jetzt eine Chance, das irgendwiewoanders zu machen, online zu machen,
(08:24):
das hatten sich schon diverse Leuteangebunden, ja, Wurzauer zu öffnen und
ja, wir waren einfach total fassungslos.
Und dann kam die gute Fee, die mit dirverbunden ist Jonne und dann hat ein
richtiger, ich muss sagen, echt einKacktag einen immer besseren Verlauf
(08:44):
genommen, was das Event zumindestangeht mit, glaube ich, einem sehr
schönen Abschluss, an der wäre ohnedeine Hilfe und die Hilfe deiner
Connections nicht möglich gewesen.
Ja, danke.
Es ist ja nicht so, dass wir danicht dran gedacht haben in der
Vorbereitung, dass das so laufen könnte.
(09:06):
Gestern habe ich oft daran gedacht,wie Francesca Albanese noch diese
Woche getweetet hat, also auf Xgepostet hat, wie dankbar sie war,
dass sie in den Niederlanden so warmund herzlich empfangen worden ist
von Unis, von NGOs im Parlament.
(09:27):
Sie hat mit Franz Timmermans gesprochen,dem EU-Kommissar, und ihm gratuliert
Für sein hervorragendes italienisch daswar ihre erfahrung in den niederlanden
das hat sich dann wohl sehr geändertals sie nach deutschland gekommen ist
wo sie innerhalb von einer woche zweimalan unis abgesagt wurde das war schon
(09:49):
ein starkes signal du bist hier nichtwillkommen also während der vorbereitung
unseres events haben wir natürlich damitgerechnet aber ich erinnere mich auch
in unserem gemeinsamen scherz und so wirhatten einen vertrag mit dem kühlhaus und
vielen ginge davon aus dass es doch wasanderes ist wenn man einen vertrag mit
(10:10):
mit einer privaten institution hat beider uni kann man dem präsidium vielleicht
leichter und rück und rück gesetzten die
Es war nur, glaube ich, in den letztenTagen, als es auch tatsächlich geschehen
ist da an der FU, dass wir mit dieserMöglichkeit wirklich gerechnet haben.
(10:33):
Und das ist nur Zufall gewesen,weil ich eine gute Beziehung
habe, ein gutes Verhältnis habemit Journalisten der Jungen Welt.
Für die, die die Jungen Weltvielleicht nicht kennen, das ist eine
linke Zeitung hier in Berlin, eineTageszeitung, die ja verfügbar ist
in ganz Deutschland, ne Und die wirmittlerweile wirklich als enge Verbündete
(10:59):
betrachten können in unserem Kampf.
Vor allem, wenn es darum geht, wenn esum Palästina geht oder Investitionen in
Kriegsgeräte oder den Schutz grundlegenderdemokratischer Prinzipien und so, dann
sind sie wirklich auf unserer Seite.
Und da habe ich eine Woche im Vorausmit dem Journalisten geredet und er
(11:24):
hat gesagt, ja falls was passiert, dannkönnt ihr auf uns rechnen dann stehen
unsere Räumlichkeiten zur Verfügung.
Das ist natürlich ein sehr großzügigesAngebot dass sie das so machen.
Und weil sie ja eben auch so vielErfahrung damit haben, mit heißen
Themen und so, sie haben ja auchdiese Rosa-Luxemburg-Konferenz
(11:47):
jährlich die sie organisieren.
Sie kennen sich mit Druck derPolizei und der Politik sehr gut
aus, kennen auch ihre Rechte und so.
Und sie hatten zum Beispiel auch eineFirma angeboten, um mit dieser Firma
zusammenzuarbeiten für den Livestream,den wir ja unbedingt haben sollten.
Weil es geht ja nicht nur um dieTickets, die wir verkauft haben,
(12:08):
sondern auch um all diese Leute,die vom Ausland zugeschaut haben.
Und sie haben dann Kontakt aufgenommen mitdieser Firma und die standen auch bereits.
Wir waren wirklich in einer Situation,falls etwas passiert, dann ist es nur
ein Anruf und dann wird dieser PlanB aktiviert und dann geht es los.
Und wie du gerade sagtest, Carolina, amTag davor kam diese ziemlich beunruhigende
(12:37):
Nachricht von unserem Anwalt.
Der hat einen Anruf bekommen von derPolizei mit sehr strengen Bedingungen.
Sie wollten zum Beispiel auch imKühlhaus, dass die Polizei da massiv
mit Einsatzkräften anwesend wäre.
(12:58):
Das war eine Bedingung.
Diesen Film war ein Problem.
Das klang schon sehr, als ob sichdas Szenario des Palästinakongresses
von letztem Jahr wiederholen würde.
Dann haben wir natürlich abendsdarüber geredet, Notfallmeeting,
(13:20):
was machen wir dann?
Aber eigentlich hat uns unserAnwalt ein bisschen beruhigt und
vorgeschlagen, dass wir mit der Polizeidann kooperieren, weil das dann die
größte Chance wäre, um Um Francescatatsächlich noch sprechen zu lassen.
Wir gingen eigentlich davon aus, dass esso laufen würde, dass wir dieses Angebot
(13:41):
der jungen Welt ja nicht benötigen würden.
Ich habe ihn sogar noch angerufen amgleichen Abend und gesagt, hey, großes
Dankeschön aber dieses Mal ist dieWahrscheinlichkeit, dass das tatsächlich
aktiviert wird, vielleicht sogar klein.
Und es war in diesem Zustand dass wir unsda morgens um 39 gerade nicht getroffen
(14:02):
haben und dass dieser Anruf kam vomKühlhaus, dass sie sich zurückziehen.
Ja, dann bist du mal kurz fassungslos.
Aber sofort haben wir agiert und unsangerufen und dann... Ist das sehr
professionell eigentlich abgelaufen.
Diese Firma, diese Filmcrew war innerhalbvon wenigen Stunden da am Aufbauen.
(14:29):
Und als wir zukamen in der jungenWelt, standen alle Stühle schon bereit.
Die hatten das schon gemachtmit einem eigenen Team.
Ja das war der Hammer.
Hätten wir eigentlich in anderenLocations nicht geschafft.
Und ja, am Ende gestern ichglaube, alle hatten das Gefühl,
dieses Mal haben wir mal gewonnen.
(14:51):
Für das erste Mal vielleicht seiteinem Jahr haben wir gesiegt.
Ich glaube, die meisten waren ziemlicheuphorisch am Ende des Abends Ja genau.
Die Polizei war auch bei der Jungen Weltanwesend, da haben sie darauf gestanden.
(15:14):
Die Jungen Welt hat daseigentlich auch sehr gut geführt.
Sie haben zum Beispiel die Polizeieingeladen, in ihren Räumen ein
bisschen zu zeigen, wir sind hier derChef, und haben erstmal ganz lange
mit der Polizei darüber geredet, dasswas hier in Deutschland passiert,
dass das stark 19, 20 erinnert sodas ist das letzte Mal dann passiert.
(15:43):
Und ja, die Polizei hat darauf gestanden,dass sie auch bei der jungen Welt
in einem Pressegebäude anwesend seinkann, während der ganzen Veranstaltung.
Ist schon ziemlich krass.
Das hat die junge Welt nichtakzeptiert und hat die Polizei
gedroht das mit Gewalt durchzusetzen.
(16:03):
Und die junge Welt bereitetjetzt eine Klage vor.
Also die Polizei war anwesend, diejunge Welt hat das nicht zugestimmt
und jetzt bekommt die Polizei schoneine erste Klage aus dem Grund.
Es gibt noch eine andere Klageübrigens, weil die Polizei ist
auch reingekommen mit bewaffnetenEinsatzkräften und das ist wirklich...
(16:30):
Das war eine Rechtswidrigkeit.
Da kommt noch eineUnterlassungsklage auf ihn zu.
War auch lustig zu sehen, weildie Polizei da an dem Punkt wohl
richtig in Panik geraten ist.
Das war ernst.
Naja, wir haben es geschafft, Hauptsache.
Francesca Albanese hat es gesprochen,wir haben es live gestreamt.
(16:57):
Wir hatten Tausende, die mitgeschauthaben vom Ausland, aus Beirut
aus Nachbarländern und so.
Es war ein Riesenerfolg.
Und ich glaube auch, dass die Politik sichhier knallhart ins Bein geschossen hat.
Damit hatten sie wohl nichtgerechnet, dass wir dies schaffen.
(17:18):
Danke, Jonna.
Danke euch beiden fürden direkten Bericht.
Für alle, die das Event von gesternsehen wollen, es ist weiterhin verfügbar
online auf dem DiEM25 YouTube-Kanal.
Großes Dankeschön auch nochmal andie ganzen Freiwilligen von den vier
Organisationen aber auch darüberhinaus die ganzen Teilnehmenden.
(17:40):
Alle haben das super gut unterstütztund wir waren sehr diszipliniert aber
trotzdem positiv und haben sozusagendiese Anwesenheit der Polizei im Raum,
die ja auf jeden Fall bedrohlich wirkensoll und einen einschränken soll.
Und zum Ende des Events hin wurde jaauch nochmal kritisiert von der Polizei.
(18:06):
Das sieht man im letzten Teil desLivestreams beim letzten Panel.
Das sozusagen über... Ja, zwischenFluss und Meer und die Freiheit der
Menschen gesprochen wurde in der Regionim Nahost und das in kreativer Art und
Weise, weil es ja da in Deutschland einekrasse Meinungsbeschränkung gibt, außer
natürlich, man spricht darüber, dass Dassdas ganze Gebiet irgendwie israelisch
(18:30):
sein soll, wie der amerikanischePräsident, dann ist das natürlich okay.
Genau, und das war eine krasse Atmosphäreaber ein Riesenlob und Dankeschön an
alle Freiwilligen und Teilnehmenden, dasswir das zusammen gestern machen konnten.
Auch an die, die am Ende nichtreingekommen sind, denn die zweite
Location war wesentlich kleiner als dieerste und wir mussten leider viele Leute
(18:51):
draußen lassen, was aber hoffentlich dannden Zahlen im Livestream geholfen hat.
Haben die übligen Beschimpfungen, dieGraffiti-Schmierereien, der Skandal
dass eine UN-Sonderberichterstatterinin Deutschland nicht mehr sprechen kann.
Das krasse Schweigen eines großengroßen Teils der deutschen Politik.
(19:13):
All das führt natürlich dazu, dasshoffentlich noch viel, viel mehr
Menschen dann dieses schöne Eventsehen mit Musik, mit Gedichten.
Also wirklich ein vielfältiges Programm.
Lohnt sich wirklich reinzuschauen.
Und ich war ja gestern auch sozusagenoffiziell Versammlungsleiter und
sozusagen mit den Leuten die dasHausrecht haben von der jungen Welt
(19:37):
in diesem Meeting mit der Polizei.
Und ja, es ist schon... Krass zusehen, wie die dort argumentieren die
argumentieren nämlich genau damit,dass sie einen schützen wollen.
Und das ist halt im Prinzip so eine ArtArgumentation tatsächlich wie bei einer
Mafia also man bezahlt Schutzgeld oderman bekommt Schutz, obwohl man den nicht
(20:02):
will, obwohl man den nicht braucht.
Und wir natürlich da in diesenRäumlichkeiten dieses Event super
schön selber hätten gestaltenkönnen, ohne jegliche Hilfe
von der deutschen Staatsgewalt.
Ja, ist schon sehr, sehr krass.
Sprechen wir doch mal ein bisschendarüber, warum denn eigentlich es im
(20:25):
deutschen Establishment in der Politik undin den höheren Gefilden in den Ministerien
und so weiter oder auch beim BerlinerBürgermeister so eine Furcht davor gibt,
dass eine UN-Sonderberichterstatterinin Deutschland sprechen darf und kann.
Ich glaube, das ist einfachein ganz wichtiges Thema, was
(20:47):
wir noch anschließen sollten.
Ich kann ganz kurz darauf antworten.
Ich denke, was Francesca Albaneseunterscheidet von vielen anderen,
die natürlich auch Kritik ausüben anIsrael, ist, dass sie das auf ihre
Weise macht, mit Humor und Hoffnung.
(21:10):
Normalerweise werden Palästinenserimmer dargestellt als Opfer,
sie sollen leiden und sie sollenauch so wahrgenommen werden.
Wenn Francesca spricht, dann wirstdu elektrisiert, dann kriegst
du Hoffnung, dann möchtest dudich einsetzen für diese Sache.
Das ist der große Unterschied und dasmacht es so gefährlich wenn sie spricht.
(21:34):
An sich verteidigt sie nurdas internationale Recht.
Sie vertritt auch dasinternationale Recht irgendwie.
Es sollte eigentlich selbstverständlichsein, dass sie reden kann.
Aber es wird natürlich gefährlichwenn Leute ihre Meinung über die
Palästinenser, es gibt in Deutschlandnatürlich ganz krassen Rassismus,
(21:58):
wenn plötzlich die Palästinenser alsmenschlich dargestellt werden, mit
Gefühlen, manchmal auch mit Humor sogar.
Wir haben gestern ganz viel gelacht.
Es war nicht nur Trauer.
Es ist natürlich auch ganzschrecklich was alles gezeigt wurde.
Wir haben auch diesen Dokumentarfilmvon Eyal Weizmann gesehen.
Der stellt das ganz klar dar.
(22:22):
Warum das Genozid ist.
Und sie spricht auch ganz offen darüber.
Aber ja, wir haben auch gelacht.
Und das ist, denke ich,die Kraft dieser Frau.
Sie war eigentlich hundertfach kräftigerund bedrohlicher für viele als die
Polizei in ihren Kampfausrüstungen.
(22:46):
Genau.
Francesca hat ja auch gesagt, ich binfroh wenn ich wieder in Tunesien bin.
In Deutschland kann man kaum atmen.
Wie siehst du das, Carolina?
Darüber könnte man so lange reden.
Ich meine, es ist...Das ist mehr als absurd.
Man macht einen total fassungslosund man überlegt wie diese Frau
(23:09):
behandelt wird, wie eine Kriminelle,wie eine Volksverhetzerin, dass
sie als Antisemitin bezeichnetwurde oder dass sie sich angeblich
antisemitisch geäußert haben soll.
Es ist völlig absurd.
Ich meine, die internationale EvidenzDass in Gaza ein Livestream-Genozid
(23:32):
passiert, ist zentnerschwer.
Diese Frau macht nichts anderes, wennsie spricht, als über die Geschichte
des Nahostkonflikts zu sprechen,der hierzulande sehr selektiv
oder gar nicht behandelt wird.
Alles hat ja angeblich am 7.
Oktober begonnen, die darauf hinweist,was das Völkerrecht sagt, was die
internationalen Gerichtshöfe sagen,die höchsten Organe der Vereinten
(23:54):
Nationen mit denen sie verbunden ist,was die Menschenrechtsorganisationen
sagen, was, wie gesagt, die Beweiskraftist, über die wir eigentlich gar nicht
mehr diskutieren müssen, die daraufhinweist, dass das, wie du auch richtig
sagst Jonne mit Rassismus zu tun hat,mit vielleicht auch, würde ich sagen,
in Deutschland haben wir eben diesesRassismus Diese Sonderstellung mit unserer
(24:15):
Geschichte, die mit Israel verbunden ist.
Ich würde sagen, viele Leute wissennicht, was im Nahostkonflikt los ist.
Sie kennen weniger die Geschichte,der Begriff Nagbar zum Beispiel.
Ich weiß nicht, wie vielen Deutschender Begriff Nagbar, die Katastrophe
für die Palästinenser, ein Begriff ist.
Was sie damit anfangen können, ist,sie wissen, dass 700.000 Palästinenser
(24:38):
vertrieben wurden, 48, währendder israelischen Staatsgründung.
Dass sie wissen, dass im Sechstagekriegvon 1967 die Gebiete besetzt
werden, die bis heute besetztwurden, die bis heute besetzt sind.
Und das Westjordanland undOst-Jerusalem und die Golanhöhen.
(24:59):
Und selbst wenn mandann hört, was passiert.
wenn hört, was Wird es bei uns irgendwieausgespart oder es gibt irgendwie so
eine keine Ahnung, so eine kognitiveDissonanz Die Leute sparen das aus.
Und was ist der Grund dafür?
Das haben wir ja gestern auch vieldiskutiert Diese Wand irgendwie der
Propaganda hierzulande, die Israel alsidealisierten Staat herstellt, darstellt,
(25:27):
der nicht kritisiert werden darf,weil das offensichtlich irgendwie am
idealisierten deutschen Selbstbild kratzt.
Wir haben als Deutsche unsereHausaufgaben besonders gut gemacht in
der Aufarbeitung unserer Vergangenheit.
Das zeigt sich in unseremVerhältnis zu Israel.
Wir schützen Israel und damit,das ist eigentlich irgendwie, es
(25:47):
wirft ein Bild auf uns selber,dass wir das alles so gut machen.
Wenn sich jetzt die Realität leiderwahnsinnig weit davon entfernt...
Nämlich dass Israel offensichtlich wennwir dem internationalen Gerichtshof
Glauben schenken, hier einen Genozidbegeht und nicht nur ihm, dann wäre
es das Mindeste, dass Deutschlandeben rigoros sagt, also erstmal
(26:10):
liefern wir überhaupt keine Waffen.
Aber wir setzen uns auseinander kritischund das passiert ja überhaupt nicht.
Es ist total verrückt wenn Kanzler Scholzbei Thilo Jung sitzt und sagt, völlig
absurd, was hier gesagt wird und wirwerden Israel weiter unterstützen und der
(26:32):
gute Merz Mal sehen wie die Wahl ausgeht,der auch nochmal betont hat, es ist so
ein Wetteifern irgendwie, der eigentlichder gesamten Parteiriege, von konservativ
bis mittellinks, die sich irgendwie einenWettbewerb dahingehend liefern, dass
sie sich mehr für Israel solidarisierenund dann sagen, ja, wenn Netanyahu nach
(26:56):
Deutschland kommt, dann wird er von unsprofiert, wir werden ihn nicht ausliefern.
Und das vor dem Hintergrund auchganz krass, das fiel mir gestern
noch ein, es gab eine Presseerklärungder CDU-Bundestagsfraktion 2018.
Zum 20-jährigen Jubiläum desInternationalen Strafgerichtshofs.
(27:18):
Und das kann man googeln, da stehtdann sowieso sehr schön mit moralischer
Erhabenheit und diesem selbstgerechtenTon, den wir in der Politik so oft
hören hier in Deutschland, dass...
Dass es eine große Leistung ist,dass dieser Gerichtshof gegründet
wurde, dass er Großes geleistet hat.
Und dann wurde der moralische Zeigefingergehoben gegenüber afrikanischen
(27:40):
Staaten, die die Legitimität diesesGerichtshofes wohl angezweifelt haben.
Und dass es doch wichtig wäre, dassman internationales Recht hochhält
für Frieden und bla bla bla.
Und das sind dieselben Politiker, diesich jetzt hinstellen mit dieser krassen
(28:00):
moralischen Erhabenheit und sagen, wirstehen für Israel und sich auch noch.
Das ist das, was ich im Gesprächmit so vielen Leuten und auch mit
Medien, die uns angefragt haben,
dieses wirklich Absurde.
Ich frage mich, ob die Leute daswirklich glauben, was sie da sagen.
Ich hatte ein Interview mit der ARD unddas waren auch so völlig tendenziöse
(28:25):
Fragen, wo es erstmal darum ging,wie, wie, Wie wir als Meera25 einmal
die Hamas definieren, wie wir Israeldefinieren, warum wir nur für Palästina
kämpfen und uns allen anderen egalsind, das war so ein bisschen salopp
formuliert, waren das die Fragen.
Ja, und es geht immer in dieselbeRichtung, die Geschichte wird
(28:47):
ausgespart, der Kontext wirdausgespart, krasse völkerrechtliche
Dimension wird ausgespart, sondern esgeht immer eigentlich nur um diesen
Kern, erkennt man das ExistenzrechtIsraels an, ist man potenziell
irgendwie ein Terrorverherrlicher, jenachdem, wie man die Hamas definiert.
Und all das, ich meine, da istFranziska einfach eine wunderbare
(29:10):
Person, genauso wie du sagst Jone.
Sie ist... Sie ist... Als Personeinfach wahnsinnig erhaben weil sie
so viel weiß, so viel auch publizierthat, zum Status der Palästinenser
zum völkerrechtlichen Status, zurGeschichte des Nahostkonfliktes.
(29:33):
Sie gibt unheimlich viel Einblick,wie sich auch diese Diskurse verändert
haben und wer da eben offensichtlichdie Deutungshoheit gewonnen hat.
Und sie dekonstruiert das alles.
Wenn wir in Deutschland vonKollateralschaden sprechen, das hat
man oft genug in Talkshows gesehen,dass hörende Politiker und Journalisten
(29:54):
gesagt haben, ja, das ist schon schlimm.
Ja, ich meine, Israel hat dann recht,sich zu verteidigen Die haben wir jetzt
wahrscheinlich ein bisschen übertrieben.
Aber ja, Human Shields wenn diehaben, was sich da verschanzt in
dieser urbanen Region, dann kannIsrael eben nichts weiter tun.
Und dann ist der Tod von Zehntausendeneben ein bedauerlicher Nebeneffekt.
(30:18):
Und das ist absolut völkerrechtswidriges ist absurd, es ist menschenverachtend
und es geht nur mit Menschenverachtung.
Es geht nur, wenn man zweierlei Maßanlegt und über das spricht sie.
Und nicht nur in Bezug aufPalästina, das ist ihr Mandat.
Aber der Abend gestern wird ja auchgezeigt mit Eyal Weizmann, mit den
Reports on the Ground von Qasem Masri, einsuper mutiger Mensch, der im Bombenhagel
(30:44):
versucht hat, Menschenleben zu retten.
All das wiegt so viel und es ist so...Das unfragwürdig, es ist so eindeutig.
Und dann die deutsche Politik zuhaben, die einfach im luftleeren
Raum ist und negiert, das tut wehund das hat uns alle frustriert.
Und dann die Polizisten im Raumzu sehen, fünf uniformierte, teils
(31:09):
bewaffnete, ich weiß nicht, ob die alleWaffen hatten, und einen Dolmetscher.
Und dann, ihr hattet es ja kurzangesprochen ganz zum Schluss, da
hatten wir irgendwie schon siebenStunden gegen die Veranstaltung und
Francesca und Eyal und Michael undKassem und Melanie waren auf dem Podium.
(31:30):
Und dann wurde eben dieser Satz River Sea,den man nicht sagen darf, zitiert, um ihn
einzuordnen und zu sagen, wofür er steht.
Und dann wurde eben Und inunterschiedlichen Kontexten aber als
Zitat, ja, jeder, ich glaube, jederhat den Satz einmal verwendet von den
(31:52):
Referenten und dann kam der Anwalt undhat mir ins Ohr geflüstert und sagte
mir, die Polizei ist jetzt unruhig,wenn der nochmal fällt, dann, ja,
was dann genau passiert, das weiß mannicht, aber absolut, absolut krass.
Und ja, also von der Schmiererei am Morgenund der Polizeipräsenz, die, achso, genau,
(32:15):
und das wurde ja auch diskutiert, dass siesich Zugang zu der Räumlichkeit verschafft
haben und mit der Begründung Johannes,das weißt du, weil du das Gespräch geführt
hast, besser, aber dass es nicht nur umdie Referenten geht, denn die sind ja
auch im Livestream sichtbar und hörbar,sondern dass es auch um das Publikum geht.
(32:37):
Also im Zweifelsfall, was das Publikumsich zuflüstert, das ist dann auch
relevant für die Entscheidung, ob soeine Veranstaltung dann abgebrochen
wird, weil Straftaten begangen werden.
Wir haben es geschafft, das ist derletzte Satz, von diesem Gefühl, wir
(32:57):
sind absolut fassungslos, zu einemAbschluss zu finden, der von ganz
besonderen Gefühlen geprägt war.
war ein Gefühl der Verbundenheit.
Gaza-Komitee Eifel, Palästin, diejüdische Stimme für gerechten Frieden
in der Ost, die Leute, die da waren,Leila, Bukharin, die aus der Westen Die
(33:22):
der Westen kamen, die aus Westen kamen.
In so absurden Zeiten, wenn man dieMenschlichkeit nicht verloren hat
und die Augen aufmacht vor dieserWirklichkeit, Reclaiming the Discourse
war ja der Titel und Palestine, Justiceand the Power of Truth, dann bringt
(33:50):
das eigentlich einen näher zusammen.
Und wir haben alle irgendwie an demAbend das Gefühl gehabt, dass wir
miteinander verbunden sind, sehrsolidarisch als Menschen einander
begegnen und daraus Kraft schöpfen.
Und Ramses hat diesen schönen Satzgesagt, ich glaube, ein Aktivist
ist nur ein guter Aktivist, wenner weitere Aktivisten gewählt.
(34:13):
Und ich hoffe, dass wirdas geschafft haben.
Ich glaube auf jedenFall, das haben wir getan.
Es geht ja auch auf jeden Fall für uns.
Es geht uns.
Als du gerade gesagt hast, von rechtsbis Mitte links bei den Parteien, da
habe ich gedacht, man kann wirklichGrüne und SPD mittlerweile nicht mehr
(34:34):
als Mitte links bezeichnen finde ich.
Als ich das gesagt habe,habe ich das auch gedacht.
Genau, es ist noch so drin.
In der ARD wird das auch immer so gesagt.
Aber es ist halt einfachmittlerweile Quatsch Leider leider.
Und man muss sagen, auch auf der linkenSeite im Parteienspektrum, selbst da,
(34:55):
wir sind mit DiEM25, mit den anderenOrganisationen, die schon genannt
wurden, kleine Organisationen immer noch.
Wir bekommen sehr viele neueMitglieder, völlig zu Recht.
Und wir machen das, was Ramzes, wodu natürlich gerade zitiert hast.
Aber eigentlich, wo sind denn, wo istdie Linke wo ist Human Rights Watch
oder große Menschenrechtsorganisationen,die solche Events eigentlich von ihren
(35:19):
Ressourcen her viel besser machen könnten?
Und wo es für die Polizei nochschwieriger wäre, sie zu stoppen.
Da passiert auch nicht genug.
Aber deshalb, genau, orientieren sichdie Menschen dann auch woanders hin
Wo sie halt das Gefühl haben, okay,hier geht es wirklich noch darum, ja,
die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
Ich wollte noch eine kurze Anekdotevon gestern Abend erzählen.
(35:43):
Nachher waren wir noch auf Getränk mitden Organisatoren in einer Bar nach dem
Event und ein Co-Organisator von derjüdischen Stimme, wir standen dann beim
Rausgehen neben zwei anderen Gästen, dieuns dann auf einmal angesprochen haben,
weil wir beide eine Kefir getragen haben.
(36:05):
Und sie hatten mal eine Frage,nebenan gäbe es ja eine jüdische
Bar, ob wir denn da hingehenkönnten, ohne dass es Probleme gibt.
Und dann haben wir gesagt,ja klar, oder warum sollten
wir da nicht hingehen können?
Und dann kam er schon sehr insSchwimmen und dann hat er natürlich
(36:27):
irgendwie so angefangen überden Nahostkonflikt zu reden.
Und dann hat... Der Genosse ihnengesagt, dass er selber Jude ist.
Und da hat man gesehen, istin dem deutschen Gehirn alles
durcheinandergekommen, wie das denn war.
Kognitive Dissonanz, genau das, das passtnicht zusammen, es passt nicht zusammen.
(36:48):
Ob sie überhaupt wüssten wer FrancescaAlbanese war, das war mir nicht so klar.
Aber sie hat auch gesagt, gesternAbend, dass Grohe ihre Unterstützer
das sind alles jüdische Intellektuelle,aber die kommen aus Israel direkt
oder jüdische Professoren Elan Pappe,Amos Goldberg und all diese Leute,
(37:12):
ich meine, die stehen genau dafür.
Aber das ist ja auch so absurd beiuns in Deutschland, wenn Iris Heffert
sich auf den Hermannplatz stellt undals Jüdin und Israelin sagt, hier
Genozid nicht in meinem Namen, dannwird sie als Antisemitin bezeichnet.
Das ist ja mittlerweile auch schon einRunning Gag in der kritischen israelischen
und jüdischen Community, die dann sagen,bin ich jetzt jemand mit psychischen
(37:37):
Schwierigkeiten oder stelle ich michselbst in Frage Es ist doch völlig absurd.
Und das Traurige dabei, und das hat Ilanglaube ich gesagt, das ist... Also diese
Resolutionen die erlassen wurden, niewieder als jetzt zum Schutz jüdischen
Lebens und dann die zweite, die dannauf das Bildungssystem Einfluss nehmen
(38:01):
wird in Schulen und Universitäten unddann auch noch unter dem Deckmantel der
vermeintlichen Meinungsfreiheit oderDiskursivenfreiheit, absolut lächerlich.
Das schadet dem Diskurs, das schadetdem jüdischen Leben in Deutschland,
wenn Antisemitismus als Begriff völligsinnentleert wird, dadurch, dass
er völlig falsch angewendet wird.
(38:24):
Und das hat Francesca jaauch immer wieder gesagt.
Was ist Antisemitismus Es ist Hassgegenüber Juden weil sie Juden sind.
Das sehen wir in so vielen anderenKontexten gegenüber Minderheiten, die
aufgrund ihrer ethnischen oder religiösenZugehörigkeit oder ihrer Hautfarbe was
(38:47):
auch immer, diskriminiert werden, weilsie eben zu dieser Gruppe gehören,
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,Israelkritik, die sich legitimerweise
gegen die krassen Völkerrechtsverletzungenund gegen den Genozid in Gaza wendet.
Das ist ein Antisemitismus unddas hat sie auch nie gemacht,
(39:08):
sich antisemitisch zu äußern.
Wir gehen nochmal auf den Chat reinund da kam nämlich eine Frage rein,
müsste die Stadt Berlin nicht irgendwievon der UN abhören abgestraft werden,
da es keine richtige Location füreinen Special Rapporteur geboten hat?
Jonne was würdest du sagen?
Ja selbstverständlich Kann man sehrkurz beantworten aber eigentlich ist
(39:29):
das problem noch viel viel größer undda musste ich eigentlich daran denken
du carolina hat es der gerade kurz daserwähnt es gab ja diese woche diese
interessante passage von scholz bei thilojung hat so einen ganz langen podcast
und da war eine passage der ziemlich vielrade gegangen ist auf den sozialen medien
(39:54):
wurde gefragt was deutschland tun würdeDass es Falle in den nächsten Jahren zu
einer Verurteilung Israels kommen würde.
Weil dann hat er sich daran beteiligt.
Er möchte jetzt Kanzler werden.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dasnicht er sein, sondern Friedrich Merz.
Aber er will es.
(40:14):
Und in dem Fall, was würdeer dann daraus schließen?
Er hat sich verweigert diese Fragezu beantworten Er hat es ausgewichen.
Und natürlich war ich erleichtert alsich das gesehen habe, dass es endlich mal
einen Journalisten gab, der Scholz beidieser Frage in die Defensive gezogen hat.
Weil das gibt es hier inDeutschland nicht so häufig.
(40:36):
Und dafür verdient natürlich ThiloJung ganz viel Respekt Aber im Kern ist
Scholz' Aussage da nicht so viel wenigerskandalös als was Friedrich Merz, der
sehr wahrscheinlich nächster Kanzler, eineWoche davor gesagt hat auf einer Bühne.
Dass falls Netanyahu nach Deutschlandkommt und er Kanzler ist, dann würde
(40:59):
er sich persönlich dafür einsetzen,dass dies problemlos geschehen kann.
Das ist sehr krass.
Also, Politiker, die sich in dieJustiz einmischen, in eine moderne
Demokratie das darf es doch nicht geben.
(41:21):
Und einiges was Scholz da gemachthat, ist genau das Gleiche.
Die Frage, ich meine ja... In demer behauptet, das internationale
Gericht sei hier auf einemIrrweg, das hat er geantwortet,
Seine persönliche Meinung sein,die er beispielsweise mit seiner
(41:44):
Frau mal bespricht, zu Hause.
Das kann.
Und rein rechtlich gesehen hat er auch alsBürger, ist auch Staatsbürger das Recht,
diese Meinung ins Mikrofon zu sprechen.
Aber als Politiker istdas schlicht skandalös.
Und er ist recht als Bundeskanzler.
Er ist, das ist noch derUnterschied zu Friedrich Merz,
(42:06):
er ist amtierender Kanzler.
Wenn Friedrich Merz das heute sagt, dannist er immer noch Oppositionsführer.
Aber Scholz ist Kanzler.
Und er tut auch so, als ob seineMeinung irgendeine Bedeutung hätte.
Und einfach über der des internationalenGerichtshofs stünde, um ganz zu
(42:28):
schweigen von all den Völkermordexperten,darunter sogar israelische, die seit
über einem Jahr Unmissverständlichvon einem Genozid sprechen.
In einer Demokratie gibt esnur eine mögliche Antwort eines
Politikers zumindest auf dieseFrage, was er mit einem Urteil,
einem solchen Urteil tun wird.
(42:50):
Wir würden es respektieren.
Das ist das Einzige,was man antworten kann.
Das ist ein Fundament des Rechtsstaates.
Und dass sich sogar ein amtierenderKanzler versucht, diese Verpflichtung
sich dieser Verpflichtung zuentziehen und dass das in vielen
Medien kaum Empörung hervorruft, daszeigt doch, in was für einem Land
(43:13):
wir uns hier mittlerweile befinden.
Also ich denke, der Grundfür dieses Verhalten, der
liegt natürlich auf der Hand.
Diese Leute wissen ganzgenau, was sie tun.
Wenn Israel verurteilt wird, Dannhöchstwahrscheinlich auch Deutschland.
Es gibt auch eine Klage von Nicaragua.
(43:36):
Deutschland steht auch vor Gericht.
Also wenn Israel verurteiltwird, dann Deutschland auch.
Und wenn Deutschland verurteilt wird, dannist die deutsche Regierung auch strafbar
vor dem internationalen Strafgerichtshof.
Und wenn das passiert, das istnatürlich einer meiner vielen
(43:57):
Träume, dann wird ganz viel kippen.
Und dann zum Beispielkommen solche Klagen.
Dann ist es selbstverständlich dass dieStadt Berlin sich hier schuldig macht.
Nicht nur die Stadt.
Ganz, ganz viele haben sich imletzten Jahr daran beteiligt.
Die Justiz die geht ganz langsam.
Aber wenn das einmal kommt, und es istnicht unwahrscheinlich, dass Israel
(44:22):
da verurteilt wird und dann auchDeutschland, dann wird es hier spannend.
Dann wird es hier spannend, dann wirdman sehen, wie viel von dem Gerede vom
Rechtsstaat dann noch übrig sein wirdund nicht dann viel mehr klar wird, ist
das Klassenjustiz, wo bestimmte Teileder Bevölkerung mit Verurteilungen
(44:45):
rechnen müssen, aber andere nicht.
Genau, ich wollte mal zum Ende hin nocheine Frage aufgreifen, die sich konkret
auf die Bundestagswahl bezieht am Sonntag.
Könntet ihr bitte erklären, also siewurde auf Englisch gestellt, aber
ich übersetze sie mal, könntet ihrbitte erklären, wie man mehr als 25
bei der kommenden Wahl wählen kann?
(45:09):
Nur in dem Fall, dass manche Leute nichtwissen, wie das läuft mit Erst- und
Zweitstimme und so weiter und wo wirüberhaupt auf dem Wahlzettel stehen.
Carolina, hast du Lust, das vielleicht zu?
Erklären.
Genau, also in Bremen, in NRW und inBerlin, wo wir ja auch Listenkandidaten
sind, Johannes und ich, da könnt ihruns über die Zweitstimme wählen und
(45:32):
über die Erststimme könnt ihr unserebeiden Direktkandidaten wählen,
in Mitte und in Charlottenburg.
Genau, Zweitstimme für die Partei,Erststimme für die Direktkandidaten und...
Ja, für uns, dadurch, dass wir jetzt haltüber die verkürzte, über die vorgezogene
(45:54):
Wahl sehr wenig Zeit hatten, wir haben esschon sehr gefreut dass wir es geschafft
haben in Berlin und in den anderen beidenBundesländern, aber ja, also rechnerisch
die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken wirdnatürlich schwer, aber wir sind schon
mit deutlich weniger erstmal sehrzufrieden wenn wir Finanzierung bekommen.
(46:16):
Oder erstmal eineWahlkampfkostenrückerstattung, glaube
ich bei 0,5 Prozent, ja, und ab einemProzent wird es wesentlich höher und
ja, ich habe das Gefühl, dass wir vielmehr gehört werden, als noch vor kurzem.
Viele reden über uns in Social Media, ja,und naja, der Tag ist dann nicht gezeigt.
(46:43):
Ich würde sagen, wir hatten gesternoder heute Morgen 30.000 Likes auf
unseren Beitrag die M25, über gestern.
Das ist unerhört.
Das ist sehr schön, genau.
Im Chat wird nochmal draufeingegangen, wie es denn jetzt
(47:03):
mit konkreter Aktion aussieht.
Genau, Wahl ist das eine und wirhaben ja über das politische Spektrum
geredet und das ist natürlich auch eineunserer Arbeit als M25, dass wir dieses
politische Spektrum verschieben wollen.
Der Schwung ging in den letztenMonaten krass nach rechts.
(47:25):
Und das muss ich sagen Das muss wiederumgedreht werden und daran arbeiten wir.
Solche Events wie gestern sind natürlich,genau, haben wir auch schon drüber
gesprochen, super wichtig für denDiskurs, dass wir da uns reinklinken
unangenehm sind, genau über die Themensprechen, wo das Establishment das
mit allen Mitteln verhindern will.
(47:46):
Genau, aber vielleicht habt ihr auchnoch was, was eurer Meinung nach noch
zusätzlich, was die Leute noch machenkönnen, vielleicht auch was gestern
im Event noch erwähnt wurde vonanderen Beitragenden, Vortragenden,
ja, falls ihr... Ich erinnere michvor allem daran, dass gestern am
(48:10):
Ende, nachdem das alles vorbei war,wir waren am Ausgang noch am Plaudern
mit den Leuten von der jungen Welt.
Und wie du schon sagtest,Caroline, das Gefühl der
Verbundenheit, das war da so stark.
Das ist eigentlich, was wir brauchen.
(48:31):
Zwischen den Bewegungen und soSolidarität zeigen, dass wir
gemeinsam diesen Kampf angehen.
Das ist eigentlich der Schlüssel.
Und das haben wirgestern so schön gezeigt.
Und auch wie alles so zusammenhängt.
(48:54):
Ich meine, der deutscheIsrael-Diskurs ist eine Sache.
Das ist so ein Framing, eine dominanteGeschichte, die immer wieder erzählt wird.
Und Leute kennen sich mehr oder wenigeraus und lassen sich davon einlullen.
Und die, die betroffen sind, dieMinderheiten, die leiden massiv
darunter Und die dann natürlich auchmal eine ganz andere Information haben
(49:14):
vor Ort und wissen, was passiert.
Mit Blick auf Gaza, die ihreFamilien verlieren dort.
Aber es sind so viele mehr Dinge.
Wir sehen die halt kriegstreiberischeAußenpolitik der Bundesregierung 100
Milliarden für die Bundeswehr und indie europäische Friedensfazilität,
da wäre Deutschland über dasmeiste Geld reingesteckt.
(49:35):
Das hat Ramses gestern auch, wie ichfinde, sehr überzeugend dargestellt, dass
das mit auch ein Grund dafür ist, dassder Sozialstaat jetzt in die Brüche geht.
Wir sehen es alle an unserem Portemonnaie,wie viel die Nebenkosten sind, wie viel
die Preise steigen, dass die Berliner,jetzt fällt mir nur der englische Name
(50:02):
ein, Entschuldigung, die Foodbanks,die Essensausgaben für Menschen in
Not extrem viel mehr Andrang haben.
Man sieht es einfach noch und nücherund wir werden eingelullt ich sage es
nochmal Weil es ja ständig wiederholtwird, auch im Ukraine-Krieg beispielsweise
(50:22):
und dann werden Fight-Bilder geschürtOb das jetzt der Hartz-IV-Empfänger
ist oder der Migrant und natürlich dermuslimische braune Mann, der so das
Sinnbild allen Übels ist und wenn er nochPalästinenser ist, dann erinnert er an die
Deutschen daran, dass ihre idealisierteBeziehung zu Israel irgendwie Cracks hat.
(50:44):
Und das zu dekonstruieren, das Gesamtbildzu sehen und zu sagen, Leute, hier
läuft einfach was grundlegend totalfalsch in Deutschland, noch mit dem
erhobenen moralischen Zeigefingerund auch, dass wir parteipolitisch so
viel über Kleinigkeiten diskutieren,die eigentlich nicht relevant sind.
(51:04):
Wenn über den Mindestlohndiskutiert wird und...
Also die Anhebung der Renten das sindDinge, das ist Windowdressing, sagt
man auf Englisch, Entschuldigung, dasfällt mir jetzt gerade ein, aber das
behebt nicht den systemischen Fehler,dass die Einkommensunterschiede eben
(51:26):
immer größer werden und die prekärenArbeitsverhältnisse zunehmen, nicht
nur in Deutschland, in ganz Europa.
Und die Antwort darauf geben die Rechten.
Das sind dann immer Antworten dieirgendwie an die Identitäten und die
Gefühle der Leute gehen und sind dieabsolut falschen Antworten Und wir
sind ja nicht nur... Mehrer 25, alsowir sind jetzt natürlich als deutscher
(51:50):
Wahlflügel, haben wir Deutschland imBlick, aber die großen Herausforderungen,
Krieg und Frieden, ein gerechteresWirtschaftssystem über die Einführung
von gerechteren Steuersystemen oderFinanztransaktionssteuer und solche
Sachen, den Klimawandel bekämpfenund so, das wird alles nur jenseits
von Nationalgrenzen möglich sein.
(52:12):
Und das haben wir ja in unseremWahlprogramm sowohl bei Mehrer 25 als auch
dann in der Indien, unserer europäischenBewegung wo wir einfach dieses Bild zeigen
und sagen, alles hängt mit einem zusammen.
Und vielleicht kann man es auch aufzwei, drei Stichworte runterbrechen.
Humanismus, die Menschlichkeitwiederfinden, aufhören Kriege zu führen,
schauen, dass alle Menschen genugin der Tasche haben, dass sie alle
(52:36):
ein würdiges Existenzminimum haben,muss aber nicht nur ein Minimum sein.
Das kann man super gutfinanzieren wenn man umverteilt.
Ja, und dass wir uns ein bisschen umunsere Natur und Umwelt kümmern und
all das haben wir in unserem Programm.
Und das Coole ist auch, das habenmir Leute gesagt, jetzt letztens die
(53:00):
jetzt nicht unbedingt mit MEDA inVerbindung standen aber über den Valomat.
Die haben, wir erinnern uns daran,dass Carola Rakete und wie hieß
der von der Partei Nico Semsrott.
Wann war es?
Letztes Jahr, wie vor laufender Kameraden Valomaten bedient haben und dann
kam MEDA25 und das ist so ein Déjà-vu.
Ich habe viele Leute jetzt getroffenin den letzten Wochen, die gesagt
(53:23):
haben, hey, bei mir kam MEDA25 raus.
Das ist jetzt kein geblurbter Wahlsloganhier, sondern es ist tatsächlich so.
Interessant Normalerweise habeneinige gesagt, MEDA25 und die Partei.
Ich habe wohl ein gutes Gefühl, wasmir sagt, wir stehen, also sowieso,
wir stehen für die richtige Sache,aber wenn man das Herz am rechten Fleck
(53:45):
hat und müssen nur diese Sichtweisehaben und das gibt mir viel Hoffnung.
Ja, ich wollte vielleicht auch nochmalabschließen mit einer kleinen Anekdote,
um dann wieder bei Francesca zu landen.
Ich bin Eltenvertreter meiner Töchterin der Schule und war letzte Woche
(54:05):
in einer Eltenvertreterversammlung.
Und der Bericht der Schulleiterinwar, dass sie kein Geld mehr haben.
Die Bibliothek wurde geschlossen,die Mitarbeiterin wurde entlassen.
Es gab einen Rohrbruchin den Jungs-Toiletten.
Dafür hatte die Stadt keineKohle um das noch zu reparieren.
(54:28):
Das haben die Lehreram Ende selbst gemacht.
Und so ging es weiter.
Und man kommt da raus und manfragt sich, wo ist die Kohle hin?
Also gestern habe ich daran gedacht,dass Francesca am Reden war.
Einfache Bürger dieses Planeten habenein großes Interesse daran, dass das
internationale Recht respektiert unddaher auch dringend wiederhergestellt
(54:50):
wird, weil es hat natürlich im letztenJahr ganz viel Schaden erlitten.
Wenn Menschen sich Sorgen machen umihre Sicherheit, um eine mögliche
Kriegsgefahr und diesen Zustand inden Schulen sehen, dann ist doch klar,
dass die Priorität selbstverständlichnicht auf Aufrüstung liegen soll,
(55:12):
weil dort ist die Kohle hin, sondernauf der Stärkung des internationalen
Rechts und dessen Durchsetzbarkeit,das kostet auch viel weniger Geld.
Wir bewegen uns auf eine multipolareWelt hinzu und in dieser wird es für uns
in Europa, für den durchschnittlichenWeltbürger auch im globalen Süden und vor
(55:39):
allem für unsere Kinder von entscheidenderBedeutung sein, dass das internationale
Recht funktioniert und schützt.
Was wir jetzt machen in Europa,in Deutschland vor allem auch, mit
dieser Austeritätspolitik, ist unsganz schnell und ganz gefährlich
(55:59):
in die falsche Richtung bewegen.
Wir sollten eigentlich Prioritätgeben am internationalen Recht
und das ist für unsere Sicherheitfür die Zukunft viel viel besser.
Daran musste ich gestern denken.
Ja, danke auch Carolina, fürdas ihr heute dabei wart.
Ich glaube, es war ein sehrschöner Stream mit euch.
(56:20):
Danke auch an alle, die zugeguckt haben.
Es gab noch ein paar letzte Kommentareaus dem Chat, die sehr schön waren.
Die will ich noch ganz kurz eingehen.
Da hat jemand geschrieben,Straßenaktionen finde ich auch sehr
wichtig, um mehrer Bekannte zu machen.
Absolut.
Wir sind auch regelmäßig auf der Straße.
Auf unserer Homepage findet ihr die vielenEvents, Demonstrationen die unsere Gruppen
(56:41):
in verschiedenen deutschen Städten machen.
Wir sind auch mittlerweilewirklich im ganzen Land vertreten.
Am Samstag sind wir zum Beispiel...Auf der Demo gegen die Sozialkürzungen
in Berlin, also kommt da gernevorbei, aber es gibt auch noch
ganz viele andere Beispiele.
Dann hat Ben geschrieben, dasser seit heute Mitglied ist.
(57:02):
Sehr schön, herzlich willkommen.
Seifi hat geschrieben, dass siedabei ist, Mitglied zu werden.
Das ist wirklich cool, wennLeute einem im Chat dann auch
schreiben, dass sie dazustoßen.
Und genau, jemand hat noch gefragt, ob wirauch Werbung auf Social Media schalten.
Jetzt zur Wahl tun wir das.
(57:22):
Wir haben natürlich ein begrenztesBudget, wir haben keine Millionensponsoren
und die wollen wir auch nicht.
Wir wollen unabhängig sein und von kleinenSpenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert.
Aber genau, wir machen das natürlichjetzt im Rahmen vor allen Dingen der
letzten zwei Wochen vor der Wahl.
Genau, und ansonsten freuen wir unsauch, wenn ihr, wie gesagt, auch Mitglied
(57:43):
werdet, wenn ihr vielleicht keine Zeithabt, euch aktiv einzubringen aber
auch ein regelmäßiger Mitgliedsbeitraghilft natürlich, aber auch auf unserer
Webseite eine kleine Spende dazulassen,ist auch auf jeden Fall hilfreich.
Und ja, damit sage ich... Vielen,vielen Dank, dass ihr dabei wart
(58:03):
heute und bis zum nächsten Mal undja, am Sonntag mehrer 25 wählen.
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